9.2 Finanzpolitik mit Courage und Augenmaß

Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bleiben auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen unser politisches Leitmotiv. Bereits in der ersten Legislaturperiode von Rot-Rot in Brandenburg haben wir einen Strategie ausgearbeitet, beschlossen und umgesetzt, wie soziale Verantwortung mit weniger Geld wahrgenommen werden kann. Diese Strategie hat sich bewährt, sie kann und sollte weitergeführt und weiterentwickelt werden.

 

Prioritäten im Haushalt auf Chancen für Menschen ausrichten

 

Im Kern beruht diese Strategie darauf, auch in der Haushaltsgestaltung und in der Finanzpolitik Prioritäten zu setzen und Verfahrensweisen zu wählen, die im Ergebnis Menschen im Lande neue Lebenschancen eröffnen und Perspektiven sichern. Wir haben uns von Anfang an darauf konzentriert, Menschen Chancen zu eröffnen, und dafür gesorgt, dass die entsprechenden Entscheidungen und Weichenstellungen über die Jahre Bestand hatten. Im Öffentlichen Beschäftigungssektor erhielten Langzeitarbeitslose erstmals seit Jahren wieder einen Existenz sichernden Job und damit einen Teil ihrer Würde zurück – so lange die bundespolitischen Rahmensetzungen dies nicht verhinderten. Abiturienten aus einkommensschwachen Familien erhalten eine finanzielle Unterstützung – das Schüler-Bafög. Öffentliche Aufträge werden nicht mehr zu Dumpinglöhnen, sondern zumindest auf dem Niveau von Existenz sicherndem gesetzlichem Mindestlohn vergeben. Im Öffentlichen Dienst wird es nicht nur keine betriebsbedingten Kündigungen geben. In den Schulen des Landes wurden und werden neue Lehrerinnen und Lehrer, in den Kitas neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Damit finden einerseits junge Menschen Arbeit und Lebensperspektive in Brandenburg – und zugleich kommt ihre Tätigkeit anderen zu Gute, die durch bessere Bildungsmöglichkeiten bessere Lebenschancen gewinnen.

 

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich Brandenburg in den letzten Jahren keine Erleichterungen auf Landesebene zu Lasten der Kommunen verschafft. Der Anteil der Zuschüsse für laufende Ausgaben und Investitionen an die Kommunen ist unter Rot-Rot stetig gestiegen – nicht nur prozentual, sondern auch absolut. Fast ein Drittel des Landeshaushalts geht an die kommunale Familie – das ist im Ländervergleich eine enorme Leistung. An diesen Weichenstellungen wird es keine Abstriche geben. Die Bereiche Bildung, Soziales, Wissenschaft werden weiter deutlich als Prioritäten der Landesentwicklung erkennbar sein. Jeder Euro, der hier hin fließt, ist eine wichtige Investition in Gegenwart und Zukunft. Das ist unsere feste Überzeugung.

 

In den Personalausgaben sehen wir nicht in erster Linie eine Belastung für den Landeshaushalt, sondern die Basis dafür, dass notwendige Leistungen des Gemeinwesens auch in der notwendigen Qualität erbracht werden können. Es geht immer darum, dass Menschen im Interesse von Menschen tätig werden – kompetent, gut motiviert, an der richtigen Stelle und klug organisiert. Für DIE LINKE geht es darum, die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes und eine bürgernahe und effektive Aufgabenerledigung weiter durch eine ressortübergreifende Personal- und Einstellungspolitik zu gewährleisten, die die durch Altersabgänge und sonstige Fluktuation entstehenden Spielräume nutzt. Besondere Bedeutung messen wir der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie von Erzieherinnen und Erziehern im Kita-Bereich bei.

 

Nicht immer mehr, sondern immer besser investieren

 

Wir haben aber auch nie ein Hehl aus der Absicht gemacht, die vergleichsweise hohe brandenburgische Investitionsquote auf den bundesdeutschen Durchschnitt abzusenken. Das tun wir notgedrungen entsprechend der sich verändernden Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2019 – der Solidarpakt wird dann auslaufen und die Schuldenbremse ab 2020 verbindlich sein. Das ist aber nur eine Seite. Die andere Seite hat mit dem Umbau der Instrumente der Wirtschaftsförderung zu tun, mit dem Anspruch, das vorhandene Geld klüger auszugeben, effizienter einzusetzen. Wir sind dazu übergangen, Investitionen nicht mehr nur allein durch Zuschüsse zu fördern, sondern verstärkt rückzahlbare Darlehen auszureichen. Auf diese Weise kann ein Euro mehrfach Impulse geben.

 

Klar bleibt auch: Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft. Substanz – bzw. Werterhaltung werden gewährleistet. Brandenburgs mittlerweile moderne Infrastruktur erlaubt es, die verminderten Investitionsmittel zielgerichtet zu konzentrieren. Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben jene Programme Priorität, die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben. Je mehr Mittel wir mit einem Euro Landesgeld mobilisieren können, desto sinnvoller ist es, daran festzuhalten.

 

Andere Spielräume wird es unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht geben. Das macht die Prognose der Ausgabenentwicklung bis 2020 auf der Grundlage der hier beschriebenen Strategie deutlich. Im Jahr 2020 verbleibt nach dieser Prognose immer noch eine Deckungslücke in Höhe von etwa 500 Mio. Euro.