9.1 Den Wandel sozial gestalten

Alle Vorhaben und Ideen dieses Leitbildes haben ihre finanzielle Seite. Nicht alles kostet Geld oder zusätzliches Geld. Manchmal gibt es auch nur um die Frage, auf welche Art und Weise Geld aufgebracht und ausgegeben wird. Klar ist aber: Für ein Land im Wandel geht es in erster Linie darum, in die Gestaltung dieses Wandels zu investieren – und bestenfalls in zweiter Linie darum, das Gewohnte fortzuführen.

 

Linke Finanzpolitik setzt nicht auf neue Schulden. Sie beugt sich auch nicht ausschließlich den täglichen Sachzwängen. Linke Finanzpolitik ist keine Kapitulation vor den buchhalterischen Notwendigkeiten. Sie erhebt trotz geringer werdender Mittel den Anspruch, gestaltend einzugreifen und einen sozialen Wandel zu ermöglichen. Die rot-rote Landesregierung hat mit der vorherigen Politik des Schuldenmachens gebrochen. Wir haben einen Politikwechsel eingeleitet, der geprägt ist von einer Haushaltspolitik mit Courage und Augenmaß.

 

Gerecht, solidarisch, nachhaltig – so sieht linke Haushalts- und Finanzpolitik aus. Die soziale Frage stand Jahrzehnte lang nicht derart im Fokus politischen Handelns wie heute in Zeiten der Eurokrise und des drohenden Zusammenbruchs ganzer Gesellschaften. Wie eng die soziale und gesellschaftliche Entwicklung eines Landes mit der Finanzpolitik verknüpft ist, ist derzeit in ganz Europa zu besichtigen. Deshalb bleibt die soziale Frage auch angesichts knapper Kassen im Zentrum unseres politischen Denkens und Handelns. Diesen Weg muss Brandenburg auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

 

Die Rückführung der Verschuldung und die Anpassung an geringer werdende Zuwendungen von außen – das sind dabei zentrale Rahmenbedingungen und Herausforderungen, nicht aber Selbstzweck. Für den Landeshaushalt werden, so weit derzeit absehbar, in den nächsten Jahren zunächst Einnahmen von weiter rund 10 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Erst 2020 – mit dem endgültigen Auslaufen des Solidarpaktes II – ist mit einem deutlicheren Rückgang auf dann etwa 9,7 Mrd. Euro zu rechnen. Damit ist dann auch das Haushaltsvolumen insgesamt beziffert, denn die rot-rote Koalition beabsichtigt, ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

 

Brandenburg trägt jetzt die Folgen hoher Kreditaufnahmen insbesondere in der Zeit von 1990 bis 2005. Die bis dato angehäuften Schulden betragen inzwischen 18,66 Mrd. Euro und verursachen dauerhaft Zinszahlungen in Millionenhöhe. Täglich wendet das Land rund 1,6 Mio. Euro für Zinsen auf. Die Verschuldung hatte Gründe und war in großen Teilen nötig, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben. Dennoch ist ein weiteres Anwachsen dieser Zinsbelastung nicht hinnehmbar. Trotz Schuldenstopp muss – in Abhängigkeit von der weiteren Zinsentwicklung – bis 2016 mit einem Anstieg der Zinsbelastung auf knapp 800 Mio. Euro gerechnet werden.

 

Weiteres Anwachsen der Zinsbelastung nicht zulassen

 

Gäbe es diese Zinsbelastung nicht, könnten z.B. die geplanten Bildungsausgaben auf einen Schlag etwa verdoppelt werden. Das ist leider nur eine theoretische Überlegung – sie macht aber deutlich, in welchen Ausmaß die Belastungen aus dem Schuldendienst die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hände einschränken. Und zwar nicht nur an der Peripherie staatlichen Handelns, sondern in zentralen Bereichen. Dazu kommt, dass einerseits die Abhängigkeit von den Finanzmärkten steigt und andererseits überforderte Staatshaushalte selbst zu einer Quelle von Instabilität im internationalen Währungssystem und der Euro-Krise werden. Finanz- und Währungskrisen aber, das lehrt die Geschichte, gehen immer zu Lasten der kleinen Leute. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

 

Im Jahr 2020 verbleibt nach der Ausgabenprognose immer noch eine Deckungslücke in Höhe von etwa 500 Mio. Euro, nachdem bereits die Absenkung der Investitionsquote auf 10 Prozent und die Umsetzung der Personalbedarfsplanung eingerechnet wurden.