8.4 Demokratische Teilhabe ist verantwortliche Teilhabe

Demokratische Teilhabe benötigt einen Staat, der rechtliche Rahmenbedingungen setzt, die Menschen zur Mitbestimmung einlädt und die Chancengleichheit unterschiedlich starker Akteure wahrt. Demokratie braucht verlässliche Institutionen, in denen selbstbestimmte politische Akteure ihre Interessen im offenen Wettbewerb wahrnehmen: vom Ortsteil über die Gemeinde, den Landkreis, der kreisfreien Stadt bis hin zur Landesebene.

 

Kommunen, die auf Grund ihrer finanziellen Schwäche kaum die Pflichtaufgaben abdecken, haben keinen Gestaltungsspielraum. Rot-Rot im Land steuert der Finanzmisere der Kommunen nach Kräften entgegen. Das ändert aber nichts daran, dass wir es weiter mit einem strukturellen Problem dieser Bundesrepublik zu tun haben. Wir treten für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung ein – im Interesse der Stärkung der Demokratie, im Interesse angemessener Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ebenso gilt es, die Kompetenzen für die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Lokale Fragen sollen im Grundsatz vor Ort entschieden, umgesetzt und finanziert werden.

 

Unser Weg zu mehr Demokratie besteht darin, die Entscheidungen näher an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verlagern. Das wollen wir seit langem, daran wissen wir uns mit einer großen Mehrheit in Übereinstimmung, daran halten wir fest. Dialog ist der Schlüssel zum demokratischen Erfolg. Er beginnt, wo Probleme erkannt und beschrieben werden. Er setzt voraus, dass Interessen und Positionen, individuelle und grundsätzliche Betroffenheit artikuliert und eingebracht werden. Er braucht Strukturen, die diskursiv und kreativ angelegt sind.

 

Breiteren Dialog für demokratische Entscheidungen organisieren

 

Im Dialog können und sollen Verabredungen getroffen und Verbindlichkeiten hergestellt werden, die auch im demokratisch legitimierten politischen Raum, also im Parlament ihren Niederschlag finden. Die gewählten Politikerinnen und Politiker haben das Mandat zur Entscheidung – sie stehen für diese Entscheidung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein. Demokratie verlangt aber mehr, als sich bei Entscheidungen auf das einmal alle fünf Jahre erteilte Mandat zu berufen. Demokratische Entscheidungsprozesse beruhen darauf, dass Betroffene und Interessierte und eine breite Öffentlichkeit in die die Entscheidungen vorbereitenden Abwägungen einbezogen werden, dass die dann von der Politik selbst vorgenommenen Abwägungen transparent und nachvollziehbar sind. Also geht es darum, die Dialog-, Entscheidungs- und Umsetzungsstrukturen weiter zu modernisieren und zu öffnen. Dabei setzen wir auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu diesem Leitbild.

 

Wir treten für mehr direkte Demokratie ein und regen eine gesellschaftliche Debatte über Themen und Verfahren an. Für die vorhandenen Formen der direkten Demokratie sollten die Hürden niedriger und die Regularien einfacher werden. Wir wollen Wege finden, welche die Formen und Instrumente repräsentativer und direkter Demokratie im Land und in den Kommunen im Interesse breiter, gleichberechtigter und solidarischer Teilhabe miteinander verknüpfen. Hierfür werden neuartige Lösungen gebracht, welche die Vorzüge von repräsentativer und direkter Demokratie miteinander verbinden, Blockaden und Verfahren zu Lasten von Solidarität und Gleichheit verhindern sowie ganzheitliche und nachhaltige Politikansätze fördern. Dieses Thema braucht eine breite gesellschaftliche Debatte, zu der wir einladen und an der wir uns gern beteiligen.