8.3 Demokratie lebt vom bürgerschaftlichen Engagement

Ein demokratisch verfasstes Brandenburg lebt von der selbstbewussten, kompetenten und eigenverantwortlichen Teilnahme aller an den politischen Prozessen. Wir wollen eine lebendige Demokratie. Wir wollen keine Bürokraten- und Technokratenkabinette, die sich über demokratisch gewählte parlamentarische Mehrheiten hinwegsetzen. Wir wollen nicht, dass wirtschaftlich potente Interessengruppen ihre politischen Ziele an den Institutionen der repräsentativen Demokratie vorbei lancieren. Dies alles ist eine Herausforderung für die Funktionsfähigkeit und Legitimität unserer Demokratie.

 

Bürgerbeteiligung an politischer Willensbildung erweitern

 

Bürgerbeteiligung wird von so mancher Verwaltung eher als lästige Pflichtaufgabe empfunden und nicht als Chance zur Qualifizierung des Vorhabens aufgefasst, zu oft wird sie nicht wirklich ergebnisoffen durchgeführt. Diese Probleme müssen gelöst, diese Defizite behoben werden, damit demokratische Teilhabe und öffentliches Engagement für die Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver wird. Rot-Rot hat damit begonnen, die Rahmenbedingungen für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Land zu verbessern, günstiger zu gestalten. In Entscheidungsprozessen von großer landespolitischer Bedeutung erhält der Dialog einen neuen Stellenwert. Bürgerinnen und Bürgern, gesellschaftliche Akteure und organisierte Interessen werden in die oftmals komplexen Abwägungen und Entscheidungen direkt einbezogen. Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung aller bei der Willensbildung zu landespolitischen wie zu kommunalen Entscheidungen werden ausgebaut.

 

Ehrenamtliches Engagement ist heute eine unverzichtbare, tragende Säule der Gesellschaft im Sozialbereich ebenso wie im Umweltschutz, beim Sport und in der Regionalentwicklung. Auszeichnungen und Würdigungen ehrenamtlichen Engagements gibt es reichlich, an konkreter Unterstützung mangelt es manchmal. Ehrenamtliche bekommen kein Entgelt, aber sie benötigen organisatorische und strukturelle Hilfe. Ehrenamt wird bereits heute vielfältig gefördert, aber die Unterstützung kann und soll deutlich effektiviert und entbürokratisiert werden. Ehrenamtsförderung ist eine staatliche Daueraufgabe und muss auch so organisiert werden.

 

Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive bleibt wichtige Aufgabe

 

Das Parlament ist gegenüber der Exekutive gestärkt worden – vor allem durch größere Informations- und Kontrollrechte. Diese Entwicklung wollen wir weiter führen, die geschaffenen Spielräume besser nutzen. Die bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Parlaments gegenüber der mächtigen Ministerialbürokratie bleibt eine dauerhafte Aufgabe.