8.2 Demokratie plus – Für eine neue märkische politische Kultur

Was können wir diesen Herausforderungen entgegensetzen? Besser noch, wie können wir diese Herausforderungen in einer Art und Weise bewältigen, dass wir ein Mehr an Demokratie erzeugen, das den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entspricht?

 

Je gerechter und solidarischer Wirtschaftsleben und Gesellschaft organisiert sind, desto breiter werden die Tore für demokratische Teilhabe geöffnet, desto mehr Menschen werden materiell und intellektuell, physisch und zeitlich in der Lage sein, sich gleichberechtigt in die politische Willensbildung einzubringen. In dem Maße, wie uns der sozial-ökologische Umbau in Brandenburg gelingt, werden sich auch die Rahmenbedingungen für eine stärkere Demokratie verbessern.

 

Die demokratischen Institutionen müssen politische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit zurückgewinnen. Dies betrifft sowohl die rechtlichen Kompetenzen als auch die finanzielle Ausstattung, sowohl die Regierung als auch jede einzelne Kommune. Jeder Schritt in diese Richtung macht demokratische Politik nicht nur wirkungsvoller, sondern für bürgerschaftliches Engagement auch wieder attraktiver. Die Grundentscheidungen für unser Gemeinwesen werden öffentlich debattiert, demokratisch gefällt und konsequent umgesetzt.

 

Die demokratische Idee muss sich vom Kapitalismus, von Konzernmacht und vom Meinungsdruck neoliberaler Denkfabriken befreien. Die Demokratie, der demokratische Staat und die demokratisch geführte Verwaltung sind nicht Barrieren für mehr Effizienz und Gewinn, sondern Voraussetzung und Träger nachhaltiger gesellschaftlicher Entwicklung. Demokratie keine Machttechnik der wirtschaftlichen und politischen Eliten, sondern Mittel zur gesellschaftlich verantwortlichen Selbstbestimmung mündiger Bürger

 

Neue Herausforderungen brauchen neue Formen demokratischer Teilhabe, die den durchaus widersprüchlichen Anforderungen an Komplexität und praktischem Handlungsdruck, langwierigen Abläufen und akuten Zeitzwängen, repräsentativer Ausgewogenheit und direkter Demokratie genügen. In den vergangenen Jahren sind vielfältige Ideen für innovative Teilhabeformen entstanden. Man muss sie ausprobieren. Das braucht Mut und auch ein Verständnis, dass im Experiment sowohl Erfolg als auch Scheitern möglich ist.

 

Infrastrukturprojekte oder neue technologische Entwicklungen greifen in die Lebens- und Wohnbedingungen von Menschen ein. Weichenstellungen der Landespolitik wie etwa in der Schulpolitik und der Orientierung auf inklusive Bildung werden kontrovers diskutiert. Die Verteilung und Regelung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsaufgaben sowie deren finanzielle Folgen für Kommunen, Haushalten und Unternehmen sind heftig umstritten. Andererseits gibt es Entwicklungen wie den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, die sich aus der Sicht von Abbaggerung Betroffener oder umwelt-politisch Engagierter nicht schnell genug vollziehen. Wir stellen uns solchen Auseinandersetzungen mit dem Anspruch, Interessenskonflikte und Meinungsverschiedenheiten in gemeinsamer Verantwortung auszutragen.

 

Neue politische Kultur für Lösung von Interessen konflikten entwickeln

 

Wir wollen eine neue Kultur der Auseinandersetzung zwischen Regierenden und Regierten entwickeln und vor allem selbst praktizieren, welche die unvermeidlichen und notwendigen Widersprüche, Auseinandersetzungen, Reibungen, Interessenstreit nicht einfach nur beilegen, sondern transparent machen und auszutragen helfen. Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit muss mit dem Anspruch einer höchstmöglichen Transparenz öffentlichen Handelns aufgelöst werden.