7.7 Brandenburg gemeinsam mit den polnischen Nachbarn entwickeln

Aufgrund seiner Lage an der deutsch-polnischen Grenze steht Brandenburg vor besonderen Herausforderungen, zugleich ergeben sich aus der Grenzlage auch besondere Chancen: für die Grenzregion, aber auch für das gesamte Land!

 

Zukunft der Oder-Neiße-Region in beiden Ländern öffentlich diskutieren

 

Die Grenzregion hat das Potential, für Millionen Menschen nicht nur Arbeits- und Wohnort zu sein, sondern wirklich gemeinsame Heimat für Polen und Deutsche zu werden. Mit der Initiative für die »Oderpartnerschaft« setzten Berlin und Brandenburg bereits 2006 – unter maßgeblicher Mitwirkung der Berliner LINKEN – das Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze; ab 2009 haben wir als Regierungspartei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viele neue Impulse gegeben. Jetzt rückt ein nächster Schritt auf die Tagesordnung: eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten 10 bis 20 Jahren. Dabei sollte es um gemeinsame Ziele und Schritte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Umstrukturierung der Energiepolitik, für den grenzüberschreitenden Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region, um Kooperation in Bildung und Ausbildung sowie in der Arbeitsmarktpolitik gehen. Das Einzugsgebiet der Oder in einen wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Innovationsraum zu verwandeln, das ist unsere Vision.

 

Wir werden insbesondere die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation und die Vernetzung der Arbeitsmärkte in der Grenzregion weiter fördern und voranbringen – in Brandenburg muss eine Willkommenskultur gerade auch für polnische Unternehmen etabliert werden. Es muss normal werden, dass man zur Arbeit oder Ausbildung auf die andere Seite von Oder und Neiße fährt. Davon sind wir heute noch weit entfernt. Um das zu ändern, sind auch mehr Möglichkeiten zum Erlernen der polnischen bzw. der deutschen Sprache zu schaffen. Besonders Jugendliche müssen besser auf ein Arbeitsleben in einer zusammenwachsenden deutsch-polnischen Region vorbereitet werden.