7.5 Regionale Vernetzung und interkommunale Kooperation vorantreiben

Um die Herausforderung zu bewältigen, die durch die demografische Entwicklung, den verschärften Standortwettbewerb, die wachsende Komplexität der Daseinsvorsorge und die knappen Kassen entstehen, brauchen wir eine Reorganisation des Zusammenwirkens von staatlichen Institutionen, regionalen Verbünden, kommunalen Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Organisation.

 

Wir wollen ein integriertes Netz der öffentlichen Daseinsvorsorge aufbauen, das Zentrale Orte, Versorgungsknoten, multifunktionale Gemeindezentren, soziale Ankerpunkte, mobile Dienste und lokale Selbstorganisation verknüpft. Ein großes Potenzial bietet interkommunale Kooperation, die auch über Kreis- und Landesgrenzen hinausgehen kann. Als Handlungsfelder bieten sich regionale Energieverbünde, der Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe, die Kooperation und Arbeitsteilung im Bereich der Schulentwicklung und Kinderbetreuung, die Vernetzung des Öffentlichen Personenverkehrs oder der touristischen Infrastruktur an. In Abstimmung mit der Landesplanung sollten auch gemeinsame gewerbliche Entwicklungsmaßnahmen unterstützt werden.

 

Freiwillige Fusionen von Kommunen finanziell fördern

 

Freiwillige Fusionen auf kommunaler Ebene sollen gefördert werden, indem den Kommunen fusionsbedingte Aufwendungen erstattet werden. Dies kann auch durch Teilentschuldungen der Fusionspartner, Konzentration von Mittelzuweisungen für zentrale Funktionen der Daseinsvorsorge sowie vorrangige Förderung von Schlüsselvorgaben erfolgen.