6.2 Hochwertige Infrastruktur überall und für jeden
Eine flächendeckend hochwertige technische Infrastruktur und Versorgung mit modernen Kommunikationsmedien bildet die wichtigste technische Voraussetzung für Daseinsvorsorge und Teilhabe, für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall im Land. Dies gilt ganz besonders für dünn besiedelte ländliche Räume mit einer weitmaschigen Infrastruktur.
Grundsätzlich gilt aber auch, dass unser Land angesichts der regionalen Diversität nicht mit einer Einheitsschablone werkeln kann, sondern maßgeschneiderte individuelle Lösungen für die unterschiedlichen Landesteile braucht. Im verdichteten Siedlungsraum um Berlin bestehen gute Voraussetzungen für eine effiziente zentralisierte Ver- und Entsorgungswirtschaft. In dünner besiedelten ländlichen Räumen muss im Dialog mit Gemeinden und Öffentlichkeit sorgsam abgewogen werden, welche technische und organisatorische Lösung den jeweils größten Effekt und die geringste finanzielle Belastung für Bewohnerinnen und Bewohner bzw. die Kommunen hat. Je weniger sinnvoll eine zentralistische Großstruktur zu sein scheint, desto größer sollten die gesetzlichen und administrativen Spielräume für dezentrale Einheiten und autonome Selbstorganisation vor Ort werden.
Kommunale Versorgungswirtschaft stärken
Nach den ernüchternden Erfahrungen mit den Folgen der Privatisierungsorgien öffentlicher Infrastruktureinrichtungen während der vergangenen zwei Jahrzehnte sollte dieser Irrweg, der auf Kosten von Verbrauchern und Kommunen ging, beendet werden. Infrastruktur muss zuallererst dem Gemeinwohl dienen. Unser Ziel ist, die öffentliche Daseinsvorsorge auf wirtschaftlich stabile Grundlagen zu stellen. Wir wollen die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft zu stärken. Um tragfähige Größenordnungen und Betriebsstrukturen zu erreichen, stehen außerhalb der Ballungsräume auch interkommunale Arbeitsteilung und Kooperation bis hin zu Verflechtung und Fusion auf der Agenda.
Durch langfristige Ver- und Entsorgungskonzepte sollen die Kommunen in ihren Struktur- und Vergabeentscheidungen besser in die Lage versetzt werden, einen nachhaltigen Nutzen für das Gemeinwesen zu sichern. Autonome Ver- und Entsorgung in dünn besiedelten Landstrichen soll durch Formulierung von verbindlichen technischen Standards, Schaffung von Rechtssicherheit und angemessene Förderung unterstützt werden.
Breitbandanschlüsse flächendeckend herstellen
Die digitale Kommunikation bietet exzellente Möglichkeiten, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den unterschiedlichen Landesteilen zu stärken. Auch in dünner besiedelten Regionen können sich Bewohner und Gewerbetreibende optimal vernetzen, um ihre wirtschaftlichen und lebensweltlichen Chancen zu nutzen. Daher ist unser Ziel, Breitbandanschlüsse flächendeckend im ganzen Land zu gewährleisten sowie die Barrierefreiheit im digitalen Angebotsspektrum konsequent voranzubringen.