6.1 Ressourcen schonen, sozial-ökologische Energiewende schaffen

Die globale ökologische Herausforderung macht um Brandenburg keinen Bogen. Wir erleben den Klimawandel in Form von extremen Wetterphänomenen und Temperaturänderungen, verbunden mit dramatischen Zukunftsszenarios für Natur und Lebensbedingungen in unserem Land. Wir sind mit den Kollateralschäden von grenzenloser Mobilität und technischen Fortschritt für die heimische Tier- und Pflanzenwelt konfrontiert. Wir müssen mit ausgedehnten Bergbaufolgelandschaften umgehen, deren Rekultivierung eine Generationenaufgabe darstellt.

 

Noch nie ist uns so klar gewesen wie heute, dass unser Überleben von einer menschenfreundlichen Umwelt abhängt, für deren Erhalt wir selbst verantwortlich sind. Diese Einsicht gehört zum gesellschaftlichen Grundkonsens in unserem Land. Jede politische Kraft hat die Umwelt in ihr Programm aufgenommen. Konzept und Handeln der LINKEN werden von der Überzeugung bestimmt, dass ein ökologischer Umbau nur dann wirklich tiefgreifend und nachhaltig gerät, wenn er solidarisch und sozial gerecht erfolgt. Mit diesem Anspruch sollen technologische Innovation und wirtschaftspolitische Steuerung eingesetzt werden. Die Pioniere der Erneuerung brauchen gute Startbedingungen und den Freiraum, um das neue auf den Weg bringen zu können. Anreize können helfen, erfolgreiche Modellprojekte massentauglich zu machen. Jene, deren wirtschaftliche Existenz durch den Wandel betroffen ist, brauchen keine warmen Worte über abstrakte Chancen, sondern konkrete Unterstützung bei Umschulung, Qualifizierung und beruflichem Neustart. Die wirtschaftliche, die soziale und die regionale Dimension des anstehenden Umbaus müssen in Gleichklang gebracht werden.

 

Kurz, der sozial-ökologische Umbau gelingt nur, wenn alle gewinnen, wenn Nutzen und Lasten zwischen den sozialen Gruppen wie auch zwischen den Generationen gerecht verteilt werden. DIE LINKE will dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird. Nachhaltigkeitsprüfungen können sich als taugliche Instrumente erweisen, um Strategien und Projekte auf ihre Langzeiteffekte für Gesellschaft und Umwelt zu prüfen und ihre Zielwirkung zu verbessern.

 

Braunkohleverstromung bis 2040 überflüssig machen

 

Ein vorrangiges Handlungsfeld ist die Energiewende. Brandenburg will sich seiner internationalen Verantwortung stellen und durch eine Minderung der CO2-Emmissionen um 72 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen, wobei der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf 32 Prozent gesteigert wird. Der Ausstieg aus der Verstromung der einheimischen Braunkohle soll bis 2040 gelingen. Wir wollen den Ausstieg in einer Art und Weise gestalten, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, die Beschäftigten in der Braunkohle solidarisch eingebunden sind und die Kosten sozial gerecht verteilt werden.

 

Förderung für Erneuerbare Energien auf wirtschaftlichen Nutzen vor Ort ausrichten

 

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird uns in Brandenburg nur gelingen, wenn wir in einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens erzeugen und eine wirksame bürgerschaftliche Mitsprache etablieren. Für den Aufbau von Kapazitäten zur regenerativen Energiegewinnung ist eine effektive Planungsbeteiligung und wirtschaftliche Teilhabe der Menschen vor Ort unabdingbar. Die Förderinstrumente sollen konsequent auf den gesamtwirtschaftlichen Nutzen für Land und Gemeinde ausgerichtet werden. Wir brauchen keine neuen Abschreibungsmodelle für Privatvermögen, die individuelle Gewinne sichern und das wirtschaftliche Risiko den Stromabnehmern bzw. der öffentlichen Hand überhelfen. Darüber hinaus muss die Energiewende sozial gestaltet werden, bezahlbare Strompreise müssen gewährleistet sein. Energieversorgung als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört zur Daseinsvorsorge.

 

Lokalen und regionalen Lösungen Vorrang einräumen

 

Wir stehen zu dem Grundsatz, Energie am Besten dort zu produzieren, wo sie auch verbraucht wird. Daher sollen Konzepte zur dezentralen Energieversorgung auf lokaler Ebene sowie deren Umsetzung gefördert werden. Hierzu zählen insbesondere auch gemeinschaftliche Unternehmungen wie Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer. Wir wissen, dass für große industrielle Verbraucher auch große Stromproduzenten gebraucht werden und dass die gesamtwirtschaftliche Sicherung der Grundlastfähigkeit bis auf Weiteres ganz erheblich von herkömmlichen Energieträgern abhängig ist. Auch an einem weiteren Netzausbau kommen wir nicht vorbei. Die Erfahrung lehrt uns allerdings ein gerüttelt Maß an Skepsis gegenüber Großvorhaben von Großakteuren, deren langfristige Folgewirkungen für Mensch, Natur und öffentliche Finanzen nicht wirklich absehbar sind. Also: so viele Großstrukturen wie nötig, so viele dezentrale Erzeuger wie möglich. Wir wollen eine Demokratisierung der Energieversorgung, die uns unabhängig von den Investitionsstrategien und Preisdiktaten der Monopolversorger macht.

Wir brauchen einen ökologisch verantwortbaren und bezahlbaren Energiemix sowie intelligente Systeme zur Sicherung einer stabilen und belastbaren Energieversorgung, die einen steigenden Anteil regenerativer Energieträger ohne permanente Doppelproduktion ermöglichen, inklusive einer verbesserten Speicherkapazität. Aus dieser Aufgabe erwachsen Forschungsthemen, die geradezu maßgeschneidert für das Energieland Brandenburg sind und seine Kompetenz als Standort für Spitzentechnologie stärken.

 

Senkung des Energieverbrauchs fördern

 

Energiewende bedeutet nicht nur den Umstieg auf ökologisch vertretbare Energiequellen, sondern ebenso auch eine technologische Innovation zur Senkung des spezifischen Energieverbrauchs. Forschung und Umsetzung in diesem Bereich sollen besser strukturiert und effektiver gefördert werden. Die energetische Gebäudesanierung hilft nicht nur, Energieverbrauch und Schadstoffausstoß nachhaltig zu senken, sondern führt zu mehr Wohnqualität und langfristige Kostensenkung, wenn die Preise für fossile Energieträger unaufhaltsam weiter steigen. Sie unterstützt zudem die technologische Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft. Zugleich muss gesichert werden, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Die Förderinstrumente von Landesinvestitionsbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie der Wohnungs- und Städtebauförderung sollten konsequenter auf diese sozialökologischen Zusammenhänge ausgerichtet werden.

 

Geschlossene Stoffkreisläufe anregen

 

Wer Ressourcen schonen und die Umwelt schützen will, kommt an geschlossenen Stoffkreisläufen nicht vorbei. Dies gilt für die Industrie ebenso wie für Handwerk und Landwirtschaft. Das Thema sollte – speziell in ländlichen Regionen – auch für die einzelnen Privathaushalte entschlossener angegangen werden. Konzepte und Technologien für geschlossene Stoffkreisläufe, für eine nachnutzende Beseitigung von Mülldeponien sowie für die Verwertung von Biomasse sollten einen neuen Förderschwerpunkt in Wissenschaft und Wirtschaft bilden. Wasser und Boden sind als Lebensgrundlage wie auch als Wirtschaftsfaktor unverzichtbar. Der sparsame Umgang mit ihnen und ihr Schutz vor Verunreinigungen muss deshalb das Ziel ressourcenschonender Politik sein.

 

Es muss uns gelingen, dass der ökologische Umbruch und die Energiewende trotz aller Probleme, Hürden und Belastungen am Ende des Tages als Gewinn für die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Wirtschaft wie auch für Wohlstand und Lebensqualität jedes Einzelnen verbucht werden können!