3.3 Nachhaltige Landwirtschaft voranbringen
In Brandenburg hat sich eine leistungsfähige Landwirtschaft herausgebildet, die erheblich zur ökonomischen und sozial-ökologischen Entwicklung im ländlichen Raum beiträgt. Weite Bereiche der Landwirtschaft werden von hochproduktiven Agrarbetrieben geprägt. Manche sind aus LPGs hervorgegangen, aber landwirtschaftliche Großbetriebe hat es in Brandenburg schon immer gegeben, sie waren Teil der märkischen Agrikultur. Ihre wirtschaftliche Kompetenz sollte künftig noch wirksamer für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und für die Entwicklung einer regenerativen Energie- und Rohstoffwirtschaft genutzt werden.
Es gibt Unterschiede, aber keinen Gegensatz zwischen Agrarbetrieben und Bauernhöfen. Eine verantwortliche Agrarpolitik wird dafür sorgen, dass die hohen qualitativen und ökologischen Anforderungen an Produkt und Herstellungsverfahren von allen landwirtschaftlichen Produzenten zu jeder Zeit eingehalten werden – unabhängig von der Betriebsgröße. Hierzu bedarf es auch einer kontinuierlichen Evaluierung und Erneuerung der Prüf- und Kontrollverfahren. Die gegenseitige Ergänzung von größeren Agrarbetrieben und kleinteiligen bäuerlichen Wirtschaftsformen zählt zu den Grundpfeilern einer stabilen und nachhaltigen Landwirtschaft in Brandenburg. Das soll auch so bleiben.
Agrarpolitik muss die kreativen Potenziale vor Ort stärken
Die Agrarpolitik sollte so ausgestaltet werden, dass sie stärker als Strukturpolitik wirkt, regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt und kreative örtliche Potenziale entfaltet, damit ein größerer Teil der Wertschöpfung im Dorf erfolgt. Dies gilt ganz besonders in dünn besiedelten ländlichen Räumen. Der Aufbau regionaler Verwertungs- und Vermarktungsstrukturen soll durch verbesserte Infrastruktur und Förderung von Pilotprojekten unterstützt werden. Berlin spielt dabei als Markt für brandenburgische Produkte eine entscheidende Rolle. Regionalen und lokalen Kreativitätspotenzialen für die Vernetzung von landwirtschaftlicher Produktion, Handwerk, Gemeinwesenstrukturen und Tourismus muss mehr Raum zur Entfaltung gegeben werden. Solche Wirkungszusammenhänge begründen wirtschaftliche Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Integration auf dem flachen Land. Sie stehen in der Tradition märkischen Lebens und machen das kulturelle Erbe für unsere Zukunft fruchtbar.
Ökologischen Landbau fördern, Produkte besser vermarkten
Der ökologische Landbau in Brandenburg hat während der vergangenen zwei Jahrzehnte einen enormen Aufschwung erfahren. Jeder achte Agrarbetrieb in Brandenburg wirtschaftet ökologisch. Mehr als 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Die Verbreitung eines qualitäts- und umweltbewussten Verbraucherverhaltens hat den Markt für ökologisch erzeugte Produkte in den vergangenen Jahren anwachsen lassen. Dennoch werden die Nachfragepotenziale für hochwertige Bioprodukte, die speziell in Berlin, aber auch in anderen Großstädten und Ballungsräumen bestehen, bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft. Im Land müssen Projekte zur Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus besser unterstützt werden. Die Qualitätsmarke Brandenburg muss über Region und Land hinaus massiver und wirkungsvoller platziert werden.
In der Agrarpolitik ist Gentechnik eine Gretchenfrage. DIE LINKE lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft grundsätzlich ab, denn Gentechnik in landwirtschaftlichen Produkten widerspricht den Interessen der Verbraucher, ist mit nicht abschätzbaren Risiken verbunden und nicht mehr rückholbar. Landwirte werden in die Abhängigkeit von Saatgutunternehmen getrieben. Für den ökologischen Landbau zählt die Bewahrung von gentechnikfreien Räumen zu den unabdingbaren Voraussetzungen. Solche Initiativen brauchen angesichts komplizierter rechtlicher Aspekte und vielfältiger Interessenlagen von Beteiligten und Betroffenen eine engagierte landespolitische Unterstützung mit Rat und Tat.
Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Nahrungsmittel- und Energieproduktion sowie die Bedeutung des ländlichen Raums für Mensch, Landschaft und Wirtschaft rechtfertigen auch zukünftig einen erheblichen Fördermitteleinsatz aus dem europäischen Haushalt. Besser als bisher muss es in der nächsten EU-Förderperiode gelingen, diese Ziele mit anderen gesellschaftlichen Anforderungen wie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der biologischen Vielfalt zu verbinden. Der Förderung von Arbeitsplätzen und Guter Arbeit muss ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. Der Abgleich der unterschiedlichen öffentlichen Interessen bei der Gestaltung und Umsetzung der Agrarförderung ist eine große Herausforderung für die Agrarpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene.
Die Verfügbarkeit des Bodens als Produktionsfläche ist unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Landwirtschaft. Der Staat darf durch seine Privatisierungspolitik nicht Boden und Betriebe in die Hände landwirtschaftsfremder Investoren treiben, sondern muss vielmehr eine gesunde Landwirtschaftsstruktur und den Verbleib von Wertschöpfung in der Region sichern. Dies gilt im Grunde auch für die Forstwirtschaft.