2.5 Europäische Einigung am Scheideweg: Für ein demokratisches und zukunftsfähiges Europa
Manchen in Brandenburg mag die europäische Integration bislang wenig interessiert haben. Spätestens mit der Euro-Krise erkennen immer mehr Menschen – die Sache geht uns alle an, und zwar ganz direkt. Wir sind mit den Folgen eines marktdominierten Integrationsansatzes konfrontiert, der blind für die gesellschaftlichen Zusammenhänge der europäischen Einigung ist. Eine Währungsunion ohne Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion zu bauen, war ignorant, fahrlässig und naiv. Erst dadurch ist es zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten und finanziellen Verwerfungen gekommen, die sich nun in zunehmend heftigeren gesellschaftlichen und politischen Konflikten entladen. Die umstrittenen Rettungsschirme sichern bislang den Schuldendienst an die Gläubigerbanken, um die Zahlungsfähigkeit der Staaten zu sichern. Außen vor bleiben die kleinen Leute, die in immer mehr Mitgliedstaaten von grassierender Erwerbslosigkeit, massiven Einkommensverlusten und dem Zusammenbruch der Sozialsysteme betroffen sind.
Über die Auswege aus der Krise wird erbittert gestritten, innerhalb wie auch zwischen den EU-Staaten. Im Streit um die Zukunft des Euros und des gesamten europäischen Integrationsprozesses werden alte Wunden aufgerissen und neue Konflikte ausgelöst. Längst überwunden geglaubte nationalistische und chauvinistische Ressentiments leben wieder auf und werden von unverantwortlichen Politikern für ihre Machtinteressen instrumentalisiert. Was jahrzehntelang aufgebaut worden ist, steht in Gefahr, zu Bruch zu gehen. Das betrifft den europäischen Gedanken im Kern. Der Kern ist die europäische Friedensordnung. Europa steht heute am Scheideweg.
Unsere Antwort auf die Euro-Krise heißt: Die europäische Integration muss auf eine neue, zeitgemäße Basis gestellt werden. Dazu gehört vor allem, umgehend wirksame Schritte zur Umverteilung des enormen Reichtums in Europa einzuleiten. Wir wollen die Politik der Marktliberalisierung stoppen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vom Binnenmarkt ausnehmen. Wir fordern einen »sozialen Stabilitätspakt« als ersten Schritt zur Entwicklung einer Sozialunion sowie klare Zielvorgaben und Maßnahmen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Plänen, eine Wirtschafts- und Finanzunion unter deutscher Führung zu schaffen, stellen wir unsere Forderung nach einer Sozialunion entgegen.
Wir wollen mehr Europa, aber neu organisiert und von Grund auf demokratisiert. Wir möchten die europäische Integration von einem Elitenprojekt in ein Bürgerprojekt verwandeln. Wir brauchen keine überbordende Euro-Bürokratie, die jedes Detail unserer Warenwelt und Wirtschaftstätigkeit reglementiert, aber vor den weltpolitischen Herausforderungen kapituliert. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Das Subsidiaritätsprinzip muss endlich durchgesetzt werden. Was sinnvoller Weise vor Ort geregelt werden kann, soll vor Ort geregelt werden. Die europäische Vielfalt ist eine Stärke, die ausgeprägt und nicht wegnormiert werden soll.
Europäische Integration auf neue Grundlagen stellen
Gemeinsam mit anderen linken Kräften stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Die Europäische Union muss zu einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union umgestaltet werden. Auf der Tagesordnung steht deshalb eine neue europäische Verfassungsdiskussion, die nicht von den Regierungen, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern geführt wird. Ausgehend von einem Katalog der europäischen Werte, Freiheiten und Rechte müssen wir uns über die demokratischen Verfahrensregeln, über klare Kompetenzverteilungen sowie über wirkungsvolle gegenseitige Kontrollmechanismen verständigen. Eine zentrale Frage muss die umfassende Verankerung der sozialen Gerechtigkeit und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der europäischen Politik sein. Wir wollen mehr Europa, aber neu organisiert und von Grund auf demokratisiert. Wir möchten die europäische Integration von einem Elitenprojekt in ein Bürgerprojekt verwandeln.
Selbstbewusst Brandenburgs Interessen in der EU vertreten
Für ein kleines Land wie Brandenburg hängen wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und Sicherheit direkt von seiner Einbindung in die europäische Entwicklung ab. Brandenburg ist heute eine europäische Region, die fest in den Strukturen der Europäischen Union verankert und – mit beachtlichem Erfolg – an den Prozessen zur Gestaltung der europäischen Integration teilnimmt. EU-Entscheidungen bestimmen die Lebensbedingungen der Menschen hierzulande unmittelbar und in wachsendem Umfang – deshalb müssen Landtag und Landesregierung die spezifisch brandenburgischen Sichten auf die europäische Integration und die Entwicklung der verschiedenen Politikbereiche selbstbewusst und angemessen in die europäische Gesetzgebung einbringen. Zugleich sind in allen Bereichen der Landespolitik europäische Rahmensetzungen entsprechend zu berücksichtigen und für die Entwicklung des Landes nutzbar zu machen. Dazu gehört, die Landesverwaltung grundsätzlich europäischer auszurichten. Denn: Brandenburg braucht Europa!