2.4 Der Markt muss dem Gemeinwohl dienen
Das vergangene Jahrzehnt hat vorgeführt, was deregulierte Märkte mit Volkswirtschaften, Gesellschaften und Staaten anstellen können. Inzwischen haben das offenbar selbst jene eingesehen, die noch vor nicht allzu langer Zeit den Finanzjongleuren Tür und Tor öffneten und den Staat am liebsten ganz aus der Wirtschaft herausnehmen wollten. Nein, die Banken mit ihren durchaus eigennützigen Interessen taugen nicht als Oberhüter der Finanzwelt, ebenso wenig wie Börsen oder Rating-Agenturen. Ja, ein handlungswilliger und handlungsfähiger Staat ist nötig, um Wirtschaft und Gesellschaft vor den Auswüchsen des Kasino-Kapitalismus zu bewahren.
Wir brauchen keine Wirtschaftsordnung, in der Mensch, Gesellschaft und Natur nur abhängige Variable einer Marktlogik sind, die nach Verwertungskriterien über Lebenschancen entscheidet. Volkswirtschaft bedeutet nicht Volk für die Wirtschaft, sondern Wirtschaft fürs Volk. Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung, die den Markt durch Normen und Regeln dem Gemeinwohl, der sozialen Gerechtigkeit und der Bewahrung des Lebens unterordnet, und nicht der privaten Kapitalverwertung.
Die Polarisierung von Reichtum und Armut untergräbt die Gesellschaft und die Werte unserer Kultur. Denn die extremen Wohlstandsgewinne ganz Oben entstehen durch Marktmacht und nicht durch Leistung. Die wirklichen Leistungsträger in der Mitte gewinnen kaum und tragen zudem immer größere Lasten, damit die ganze Chose noch funktioniert. Und die ganz Unten erhalten immer weniger Chancen auf wirtschaftliche Teilhabe aus eigener Kraft. Das alles demotiviert und verschüttet Potenziale. Hier muss umgesteuert werden!
Nur ein kompetenter Staat stärkt das Gemeinwohl
Um eine gerechtere Wirtschaftsordnung auf den Weg zu bringen, brauchen wir einen kompetenten Staat als Vollstrecker demokratischer Willensbildung, der Regeln setzt, Impulse gibt und Innovation unterstützt. Einen Staat, der die Kraft für vorausschauendes Handeln zur Bewahrung der natürlichen und sozialen Voraussetzungen hat, auf denen unser Leben, unsere Kultur und unsere Wirtschaft beruhen. Für seine gesellschaftlichen Aufgaben muss der Staat besser ausgerüstet werden. Das erfordert, die Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut zu schließen, indem die Vermögenden, die am meisten von den bestehenden Verhältnissen profitiert haben, auch stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Mehr öffentlicher Reichtum bedeutet mehr Lebensqualität für Alle und stärkt zudem den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Natürlich wird die Wirtschaftsordnung nicht in Brandenburg gemacht. Noch nicht einmal mehr in Deutschland. Im Zeitalter der Globalisierung agieren Kräfte, die sich hinter Kürzeln wie G 8 oder G 20, EU oder APEC verbergen und die den Bürgerinnen und Bürgern fremd und unkontrollierbar erscheinen. Was können wir in Brandenburg da ausrichten?
In Brandenburg Maßstäbe für ein solidarisches Miteinander setzen
Einiges! Land und Kommunen können mit ihren öffentlichen Aufträgen und Investitionen klare Maßstäbe für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards setzen. Durch Landesplanung, Infrastrukturentscheidungen und Förderinstrumente kann nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wirkungsvoll unterstützt werden. Demokratische Politik kann Impulse für mehr Beteiligungskultur in Wirtschaft und Gesellschaft geben. Die Sozialpartner sind aufgerufen, in gemeinsamer Verantwortung mehr innerbetriebliche Demokratie und Mitbestimmung zu wagen. Jeder kann an seinem Arbeitsplatz oder in seinem sozialen Umfeld eine solidarische Kultur des Umgangs miteinander pflegen. Wir ermuntern die Menschen dazu, ihre Angelegenheiten im zivilgesellschaftlichen Miteinander anzupacken und Lösungen zu finden. Wir nehmen dieses Engagement zugleich dort als Impuls und Vorgabe auf, wo staatliches Handeln notwendig ist.