2.3 Unsere Grundwerte: Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft

Das Soziale ist Dreh- und Angelpunkt nachhaltiger Politik

 

Für uns bildet die soziale Frage den Dreh- und Angelpunkt verantwortlicher Politik. Keine der großen Zukunftsfragen ist gelöst oder selbst lösbar ohne soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander. Sei es die Energiewende, sei es der demografische Wandel oder der Weg in eine inklusive Gesellschaft: Nur wenn die Belange aller Betroffenen wirklich respektiert werden, nur wenn alle Beteiligten solidarisch eingebunden sind und nachhaltig gewinnen, kann ein großer Wurf gelingen.

 

Soziale Gerechtigkeit bedeutet zunächst einmal, dass Lebenschancen nicht von Geburt oder Erbe, sondern von der eigenen Leistung im Rahmen der individuellen Möglichkeiten abhängen. Grotesk überspitzte Managergehälter fern jeder nachvollziehbaren Leistungsrelation sind ebenso ungerecht wie Dumpinglöhne, die das Existenzminimum unterschreiten. Leistungsvergütung muss sich am gesellschaftlichen Nutzen messen lassen, und nicht nur am Marktwert, der zudem oft genug durch Konzerne und Kartelle manipuliert wird. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte über den Begriff des Leistungsträgers und über Wert von Arbeit in jenen Bereichen, die für Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen, wie etwa Bildung und Gesundheit. Zum Thema Gerechtigkeit gehört auch, dass soziale Leistungen außerhalb der Erwerbsarbeit von der Gesellschaft gefördert und gewürdigt werden.

 

Gerechtigkeit und Solidarität sind zwei Seiten einer Medaille

 

Soziale Gerechtigkeit bedeutet aber auch, denjenigen Lebenschancen zu erhalten und zu eröffnen, und denjenigen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, die aus den vielfältigsten daran gehindert sind, ihrerseits unter den gegebenen Bedingungen ökonomisch abrechenbare Leistungen zu erbringen. Junge Menschen mit schlechten Startbedingungen auf dem Weg ins Leben brauchen konkrete individuelle Unterstützung, insbesondere durch Bildung. Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang aus dem Teufelskreis von Niedriglohnsektor und Erwerbslosigkeit nicht heraus gekommen sind oder ihre Lebensleistung in anderer Form als der Erwerbsarbeit erbracht haben, dürfen dafür im Alter nicht bestraft werden. Menschen, die in Not geraten sind oder ihr Leben nicht aus eigener Kraft bewältigen können, benötigen bedarfsdeckende und individuelle Unterstützungsleistungen. Menschen mit Behinderungen wollen sich ohne physische oder soziale Barrieren am öffentlichen Leben beteiligen. Besondere Solidarität muss jenen Menschen gelten, die wegen ihrer Abstammung, Nationalität oder Sprache, einer Behinderung, ihrer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung, wegen ihres Geschlechts oder und ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

 

Gerechtigkeit und Solidarität sind zwei Seiten einer Medaille. Solidarität bedeutet aktives Handeln, um jenseits formaler Chancengleichheit wirklich allen Menschen und insbesondere den Benachteiligten in dieser Gesellschaft eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Dem stehen noch zu viele Barrieren entgegen. Diese Barrieren zu überwinden, ist in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe, zu der alle Brandenburgerinnen und Brandenburger beitragen können. Nur eine solidarische Gesellschaft kann einen wirkungsvollen Solidarstaat aufbauen und pflegen.