1.2 Wir setzen die Leitbilddebatte fort

Das Leitbild »Unsre Heimat« war aus Sicht einer verantwortungsvollen linken Oppositionspartei geschrieben, die bisheriges Regierungshandeln kritisch hinterfragt, konzeptionelle Schwachstellen und Gegenentwürfe präsentiert. Mit dem Schritt in die Regierungsverantwortung wird es umso wichtiger, über die politische Tagespraxis hinausweisende langfristige Ziele, intelligente Strategien für ein gerechtes, solidarisches und zukunftsfähiges Brandenburg zu entwickeln. Dies in dem Wissen, dass die eigenen Ideen und Vorschläge nur dann durchsetzbar sind, wenn hierfür Partner und demokratische Mehrheiten gewonnen werden können. Die Ziele, die wir uns setzen, stehen immer im Bezug zu den heutigen landes- und bundespolitischen Realitäten, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Die geschaffenen Fakten eines fast zwanzigjährigen Regierungshandels in Brandenburg können ebenso wenig ignoriert werden wie die Festsetzungen der gemeinsamen Landesentwicklungsplanung mit Berlin.

 

Außerdem ist die Welt nicht stehen geblieben. Bankenkrise und Rezession, unregulierte Finanzströme mit katastrophalen Auswirkungen auf ganze Volkswirtschaften, Hunger und Tod in der dritten Welt durch ungehemmte Spekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsgütern und nicht zuletzt die immer wieder aufbrechenden militärischen Konflikte rund um den Globus haben neue Themen auf die politische Tagesordnung gebracht. In Brandenburg wie in ganz Deutschland sind wir mit einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere von Arm und Reich konfrontiert. Wir erleben neue Erscheinungsformen von privater und öffentlicher Armut. Wir müssen uns mit einer ungerechten und unsolidarischen Steuer- und Haushaltspolitik im Bund auseinandersetzen. Wir haben die komplexen Auswirkungen des demografischen Wandels zu meistern. Energiewende und Klimaschutz haben nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Dimension, der wir uns stellen müssen.

 

Aus diesen Gründen ist es nach gut drei Jahren in der Regierung Zeit, die Analysen, Zielbeschreibungen und Handlungsvorschläge des Leitbilds von 2009 einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Im Ergebnis unserer neuen Leitbild-Debatte wollen wir Antworten auf die komplexen Herausforderungen finden, mit denen wir den sozial-ökologischen Umbau in Brandenburg vorantreiben können und mit denen wir in den gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eintreten möchten.