1.1 Ein neues Leitbild wirkt

Im Jahr 2009 legte DIE LINKE ein Leitbild für die Landesentwicklung vor, in dem Brandenburgs Zukunft neu abgesteckt wurde. Das Leitbild »Unsre Heimat. Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg« entstand in einem breiten öffentlichen Diskussionsprozess, der die gesellschaftliche Debatte um den nötigen Politikwechsel in unserem Land maßgeblich mitprägte. Ausgehend von einer kritischen Sicht auf Erfolge und Misserfolge nach 1990 wie auch auf das Erbe der DDR wurden Leitmotive und Strategien für verantwortungsvolles politisches Handeln im Interesse einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung des Landes Brandenburg formuliert. Schlüsselbegriffe waren das »Brandenburg der Regionen« und das »solidarische Brandenburg«. Damit war DIE LINKE gut gerüstet, als sie nach der Landtagswahl im Jahr 2009 und dem Wechsel der parlamentarischen Mehrheiten in die Regierung eintrat. Sie hatte politische Strategien entwickelt, die sich für das Land als tragfähig und entwicklungsfähig erwiesen haben.

 

Die Idee vom »Brandenburg der Regionen« war die Antwort der LINKEN auf das zunehmende Auseinanderdriften von berlinnahen und berlinfernen Regionen unseres Landes und die Herausforderungen bei der Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und es war der erklärte Gegenentwurf zu dem Leitbild, das die damals noch rot-schwarze Landesregierung für unser Land vorgelegt hatte – ein Leitbild, das die Geschicke Brandenburgs aus unserer Sicht viel zu eng an die Metropole Berlin band, das die Suche nach Stärken überbetonte und die Schwächen vernachlässigte. Diese Orientierung ist vom Tisch; faktisch wurde ein anderer Kurs eingeleitet.

 

Das Gefälle in der kommunalen Leistungskraft wird durch verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, durch die kommunale Solidaritätsabgabe und den »Demografiefaktor« abgemildert. Die kommunale Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft wurden gesetzlich gestärkt. Freiwillige kommunale Zusammenschlüsse finden die Unterstützung des Landes, ohne nach formalen Kriterien forciert zu werden. Die Regionalen Wachstumskerne wurden weiter entwickelt, lokale Potenziale aktiviert. Bei der Polizeireform sind fast alle Wachenstandorte erhalten geblieben und auch für die Standorte der Amtsgerichte schafft ein Gesetz Sicherheit. Noch offen ist die Entwicklung regional und örtlich angepasster Entwicklungsstrategien, die im Zentrum unserer Debatte über Regionalentwicklung standen.

 

Die Idee vom »solidarischen Brandenburg« nahm den Protest gegen die als massive soziale Ungerechtigkeit empfundene Agenda-Politik der Schröder-Regierung im Bund auf und war der Gegenentwurf zur erklärten Niedriglohn-Strategie der Landes-CDU. Diese Strategie ist nun vom Tisch. Mit dem Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen bindet, und einer neuen Förderstrategie, die soziale Kriterien wie die Reduzierung der Leiharbeit mit aufnimmt, steuert das jetzt links geführte Wirtschaftsministerium offensiv den Dumpinglöhnen entgegen.

 

Mit dem Programm »Arbeit für Brandenburg«, das sich an der Idee des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und den Grundkriterien für »gute Arbeit« orientiert, hat die neue Landesregierung erste Schritte unternommen, um insbesondere Langzeitarbeitslosen wieder eine berufliche Chance und ein vertretbares Einkommen zu sichern. Mit der Einführung des Schüler-Bafögs, der Ermöglichung einer elternbeitragsfreien Schülerbeförderung, der Weiterführung des Mobilitätstickets oder auch der Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen in der Region wurden Weichenstellungen vorgenommen, die Benachteiligungen zurückdrängen bzw. zusätzliche Unterstützung für Bedürftige gewährleisten. Die neue Koalition hat sich auch darum bemüht, die Sozialgerichtsbarkeit zu stärken. Mehr Richter wurden eingesetzt, Arbeitsplätze bei den Gerichten entfristet.

 

Auf dem Weg zu einer modernen Bildungspolitik hat sich Rot-Rot im Jahr 2009 zum Ziel des längeren gemeinsamen Lernens bekannt; der große strukturelle Durchbruch zur Gemeinschaftsschule steht jedoch noch aus. Die Priorität liegt jedoch deutlich bei der nachhaltigen Stärkung der öffentlichen Schulen als Grundvoraussetzung einer guten Bildung für alle von Anfang an und bei der Stabilisierung in der Struktur: Die Schüler-Lehrer-Relation von 1 zu 15,4 wird beibehalten; entsprechend wurde die Zahl der Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrer bis 2014 über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus auf 2000 erhöht. In den Kitas steht bereits für alle Altersgruppen mehr Personal zur Verfügung als 2009. Es wurde dafür gesorgt, dass in Brandenburg wieder Sonderpädagoginnen und -pädagogen ausgebildet werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern und für den Weg zur inklusiven Bildung.

 

Der wirtschaftliche Strukturwandel in Brandenburg ist im Gange. Die Wirtschaftspolitik der LINKEN gibt ihm Richtung und soziale Substanz. Das Energieland Brandenburg ist bundesweit bereits Spitzenreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien. Kern der neuen Energiestrategie 2030 ist es, den Erneuerbaren nicht nur Vorrang einzuräumen, sondern jetzt den Durchbruch für sie zu organisieren. Auch in anderen Bereichen wird auf Zukunft gesetzt – so durch die gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg oder die Weiterentwicklung der Branchenkompetenzfelder. Wichtiger Teil des Strukturwandels ist das Erstarken des Dienstleistungssektors. Problematisch ist dabei allerdings das in weiten Teilen geringe Einkommensniveau in diesem Sektor.

 

Unter Federführung des Umweltministeriums wird eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, die die Entwicklung des Landes im Einklang mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den sozialen Erfordernissen gewährleisten soll. Zugleich will Brandenburg Industrieland bleiben – das ist für unser Land wie für Deutschland insgesamt eine wichtige Schlussfolgerung aus der weltweiten ökonomischen Krise seit 2008. Die neue Wirtschaftsförderstrategie nimmt dies auf. Sie unterstützt unternehmerisches Handeln und bindet diese Unterstützung zugleich an wichtige soziale Kriterien wie etwa die Zurückdrängung des Leiharbeits-Anteils.