9. Aktiv in Europa

Brandenburg ist wieder in europäischer Mittellage… 

Das Land Brandenburg und seine Menschen sind vielfältig mit Europa verbunden. Die europäische Integration bietet unserem Land große Chancen und stellt zugleich eine gewaltige Herausforderung da.

…aber die Möglichkeiten wurden bisher nicht genutzt

Das märkische Flächenland muss im Wettbewerb mit anderen Regionen der Europäischen Union bestehen, hat aber auch die Chance, deren Weiterentwicklung mitzugestalten.

Nach der EU-Osterweiterung liegt Brandenburg nicht mehr an der EU-Außengrenze, sondern hat seine europäische Mittellage wieder gewonnen. Das Land kann von seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union und besonders von engen Beziehungen zu seinen Nachbarn im Osten und Südosten enorm profitieren.

Eine aktive Europapolitik ist lebenswichtig

Die europäische Integration ist heute in Brandenburg allgegenwärtig: Egal ob bei öffentlichen Dienstleistungen wie ÖPNV oder Abfallbeseitigung, bei der Reduzierung von CO²-Emissionen oder beim Passieren der Grenze nach Polen, überall entscheidet „Europa“ mit. In Gestalt der Europäische Kommission, des auch von uns Brandenburgern gewählten Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates und somit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen.

Europapolitik als Teil der Landespolitik

In diese Entscheidungsprozesse können und müssen Landtag und Landesregierung die Interessen Brandenburgs wirksamer einbringen. Die bestehenden Möglichkeiten für eine eigenständige Europapolitik werden zu wenig genutzt. Da es keine im Kabinett abgestimmte europapolitische Strategie für die Wahlperiode gibt, handeln die Ressorts nebeneinander her, manchmal aber auch gegeneinander. Andere deutsche Länder zeigen, dass es besser geht.

Im Zusammenspiel mit einer aktiven Landesregierung muss sich auch der Landtag stärker europapolitischen Fragestellungen und ihren Wirkungen auf die Landespolitik stellen. Das Land Brandenburg kann seinen Teil dazu beitragen, jene Lücke zu schließen, die zwischen der aktuellen Europa-Politik und den sozialen Problemen der Europäer klafft.

Brandenburg im Europa der Regionen

Potenziale ausschöpfen

Brandenburgs Zukunftschancen sind stark von seinem Charakter als Teil einer größeren europäischen Region geprägt. Zu dieser deutsch-polnischen Wirtschafts- und Kulturregion – wir nennen sie „Ziemia Odrzańska“ - sollten neben Brandenburg und Berlin die Woiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land), Zachodniopomorskie (Westpommern), Wielkopolskie (Großpolen) und Dolnośląskie (Niederschlesien) gehören; hier gibt es heute bereits vielfältige Kooperationen zwischen staatlichen, kommunalen, gesellschaftlichen und privaten Akteuren. Dieser Raum zieht Kraft aus den Wachstumszentren Berlin, Szczecin, Poznań und Wrocław, seine Potenziale liegen aber auch in kleineren Zentren wie Frankfurt (Oder) oder Zielona Góra und im ländlichen Raum.

Oder-Partnerschaft entwickeln

Mit dem Beitritt Polens zur EU haben sich die Rahmenbedingungen für diese Kooperation verbessert. Mit der Initiative für eine „Oder-Partnerschaft“ wurde ein wichtiger Schritt zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit getan. Für eine wettbewerbsfähige europäische Region an Oder und Neiße bleibt aber noch viel zu tun. Dazu gehört der Aufbau stabiler Arbeitsbeziehungen zu den Woiwodschaften; administrative, industrielle und Servicepotentiale müssen besser vernetzt werden. Voraussetzung dafür ist mittelfristig eine regionale Institution mit Entscheidungskompetenzen.

Ein ständiges Diskussionsforum „Ziemia Odrzańska“ könnte Aufgaben der Entwicklung dieses Raumes künftig koordinieren: eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Herausbildung eines Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg-Westpolen, die Schaffung eines Netzwerkes von Hochschul- und Forschungseinrichtungen, das im Dialog mit der Wirtschaft Antworten auf neue Qualifikationsbedarfe entwickelt sowie den Forschungsstandort und Ausbildungsangebote regional und international bewirbt, die Erarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts oder die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region im Sinne eines Erlebnisraumes Oder-Neiße.

Euroregionen als kompetente Akteure vor Ort nutzen

Im unmittelbaren Grenzgebiet haben sich im Rahmen der Euroregionen Pomerania, Pro Europa Viadrina sowie der Spree-Neiße-Bober vielfältige wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturellen Kontakte mit den Nachbarn Polen entwickelt. Die drei Euroregionen könnten künftig auch Aufgaben übernehmen, die heute noch in der Zuständigkeit von Ministerien oder ihnen nachgeordneten Einrichtungen sind. Vor Ort wissen deutsche und polnische Akteure am besten, welche Probleme wie gelöst werden können.