8. Brandenburg als engagiertes Land im deutschen Föderalismus

Im Bund aktiv für Brandenburg eintreten

Angesichts der engen Verflechtung von Bund und Ländern im deutschen Föderalismus sind vielfältige bundespolitische Initiativen des Landes erforderlich. Im monotonen Gleichklang der „Großen“ Koalitionen in Potsdam und im Bund ist die Stimme Brandenburgs in der Bundespolitik noch leiser geworden. Der angestrebte Politikwechsel im Land muss dies verändern.

Für eine aktive Politik im Bund

Die Strukturen für mehr bundespolitisches Engagement sind vorhanden. Brandenburg hat die Möglichkeit, im föderalen Rahmen intensiv mit den anderen Bundesländern zu kooperieren. Neben Berlin bietet sich eine intensive Zusammenarbeit vor allem mit den benachbarten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie mit der Metropolregion Hamburg und dem Land Niedersachsen an. Brandenburg wirkt in der Gruppe der ostdeutschen Länder mit, die viele gemeinsame Interessen durchzusetzen versucht. Bislang ist diese Zusammenarbeit vor allem auf die Sicherung von Transferleistungen fixiert - und selbst da zogen die ostdeutschen Länder nicht immer in eine Richtung.

Bundesgesetze auf  Nachhaltigkeit und soziale Ausgeglichenheit prüfen

Zu wenig wird Brandenburg aktiv, um den deutschen Föderalismus wirkungsvoll mitzugestalten, Normen und Spielregeln zu setzen, die zustimmungspflichtigen Bundesgesetze auf ihre Nachhaltigkeit und soziale Ausgeglichenheit zu prüfen oder die strukturellen Benachteiligungen der Ostdeutschen zu beenden.

Reformen der bundesstaatlichen Ordnung mitgestalten

Es kommt darauf an, die anstehenden weiteren Reformen der bundesstaatlichen Ordnung zu nutzen, um dem Land mehr Spielräume zu erschließen und das föderale System transparenter zu machen.

Den Wettbewerb zwischen den Ländern mit Solidargedanken verbinden

Brandenburg muss klarer formulieren, wo die Ziele des Landes als Partner im deutschen Föderalismus liegen. Dafür sollte selbstbewusst eine eigenständige politische Agenda entwickelt werden. Ein Kernpunkt betrifft das Verhältnis zwischen Wettbewerb und Solidarität im föderalen System. Brandenburg muss daran interessiert sein, den notwendigen und sinnvollen Wettbewerb um die stärkste Leistungsfähigkeit zwischen den Ländern im Rahmen des Solidargedankens zu regeln.

Dies gilt auch für das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Deutschlands herzustellen. Dafür brauchen wir auch künftig eine solidarische Unterstützung der strukturschwachen Länder und Regionen, um deren Startbedingungen für den Wettbewerb zu verbessern. Für diese Unterstützung müssen bundesweit einheitliche Kriterien entwickelt werden.