7. Brandenburg und Berlin – gemeinsam auf gleicher Augenhöhe
Brandenburg und Berlin sind ein historisch gewachsener Raum
Brandenburg und Berlin sind eine historisch gewachsene Region. Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts erfolgte eine administrative, später auch eine politische Trennung. Unabhängig von der heutigen politisch-administrativen Gliederung schreitet die regionale wirtschaftliche und infrastrukturelle Verflechtung voran. Dies ist in vielen Bereichen deutlich sichtbar.
Die Landesregierung reagiert auf diese Entwicklung durch verstärkte institutionelle Kooperation, ohne die Fusion als klares Ziel zu benennen. Selbst dieser Weg wird nur halbherzig gegangen. Die Überwindung teurer Doppelstrukturen und unterschiedlicher Politikansätze sowie die Beendigung der Fördermittelkonkurrenz gelingen so nicht. Diese Herangehensweise „von oben“ ist auf Dauer unbefriedigend.
Ein neuer Anlauf für eine gemeinsame Zukunft
Die Verflechtung schreitet seit 17 Jahre voran
Dem setzen wir einen Politikansatz entgegen, der ein Zusammenwachsen der Länder Brandenburg und Berlin „von unten“ auf den Weg bringt. Dafür wollen wir die Erfahrungen aus 17 Jahren Zusammenarbeit und Konkurrenz sorgfältig berücksichtigen.
Gemeinsam sich den Herausforderungen stellen
Was liegt näher, als sich gemeinsam den wirklich existentiellen Herausforderungen zu stellen, die sich für die gesamte Region aus dem Klimawandel, dem Energieproblem und dem europäischen Standortwettbewerb ergeben. Auf der Tagesordnung stehen eine integrierte Bildungslandschaft und Infrastruktur, ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz, ein Energieverbund, eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine abgestimmte Kooperation mit benachbarten polnischen Woiwodschaften. Ein weiteres Potenzial liegt in der Verknüpfung der Förderung von Zukunftsbranchen.
Erfolge gleichberechtigter Kooperation sichtbar machen
Bei der Lösung der vielfältigen Probleme im Berliner Umland können die Synergieeffekte einer gleichberechtigten Zusammenarbeit am ehesten sichtbar werden. Ein weiterer Impuls für das Zusammenwachsen „von unten“ könnte durch eine Diskussion über eine gemeinsame Landesverfassung und damit über die Ziele und Werte, die Brandenburger und Berliner künftig gemeinsam tragen und vertreten wollen, entstehen.
Gemeinsame Landesverfassung als Impuls „von unten“
Solche gemeinsamen Anstrengungen werden nicht nur zu konkreten Ergebnissen führen, sondern auch die Zusammengehörigkeit stärken.
Zusammenwachsen auf Augenhöhe
Beziehungen zu benachbarten Räumen produktiv machen
Ein gemeinsames Land in Gestalt einer „Metropolenregion“ um Berlin wird es mit uns nicht geben. Ein Zusammenwachsen beider Länder muss Brandenburgs regionale Vielfalt berücksichtigen. Die unterschiedlichen Kulturlandschaften mit ihrer Identität stiftenden Qualität sind zu erhalten, die historisch gewachsenen Austauschbeziehungen mit anderen Regionen (Hamburg, Szczecin, Halle-Leipzig oder Dresden) sind für die gesamte Region produktiv zu machen. Ein Zusammenschluss kann nur als „Verbund der Regionen“ funktionieren, an dem alle Partner auf gleicher Augenhöhe politisch teilhaben. Dazu sind wirksame Interessenvertretungen der Teilregionen erforderlich.
In ein gemeinsames Land bringt die Hauptstadt und Metropole Berlin ihre spezifischen Stärken ebenso ein wie die Brandenburger Regionen ihre vielfältigen Potenziale. Die Kräfte beider Länder könnten sich so im Interesse der gesamten Region wechselseitig verstärken.