3. Starke Städte haben Zukunft
Städte als Zentren der Entwicklung
Die europäische Stadt ist Ursprung unseres kulturellen, sozialen und politischen Lebens. Städte sind die Antriebsmotoren der Wirtschaft, sie stiften Identität, sind Zentrum der Entwicklung und Ort der Modernisierung. Die Stadt ist heute der wichtigste Träger öffentlicher Dienstleistung und Infrastruktur. Ohne Städte sind Staat und Gesellschaft nicht funktionsfähig - vom Wohl der Städte hängt unser Gemeinwesen ab. Denn nur die Stadtpolitik schafft es, die Vielfalt an Lebensformen unserer Gesellschaft zu einem Gemeinwesen zusammenzuführen. Dafür benötigen Städte die entsprechende Handlungsfreiheit und finanziellen Ressourcen.
Schaut man auf die Städte in Brandenburg, so zeigt sich ein eher dramatisches Bild. Die Selbstverwaltung der märkischen Städte und Gemeinden ist gegenwärtig eher eine Fiktion. Diese können kaum noch selbst bestimmte Vorhaben realisieren. Sie sind zum bloßen Vollzieher von immer mehr Gesetzen und Verordnungen der Europäische Union, des Bundes und des Landes degradiert.
Demokratische Teilhabe ermöglichen
Demokratie in Städten erlebbar machen
Demokratische Politik muss in den Städten wieder stärker erlebbar werden. Voraussetzung hier sind kommunale Entscheidungskompetenz und deren Untersetzung durch entsprechende Haushaltszuteilungen. Eine durchgreifende Reform der Kommunalfinanzen, die dieses Prinzip konsequent umsetzt, ist überfällig.
Die Förderinstrumente von Land und Bund sollten sich darauf konzentrieren, Signale für nachhaltige Entwicklungswege zu setzen und krasse Disparitäten zu milderen. Es kann aber nicht sein, das jede kommunale Maßnahme, die über die Pflichtaufgaben hinausgeht, nur über Fördermittel von Land und/oder Bund realisierbar ist und damit von den Entscheidungen externer Bürokratien abhängig ist.
Rechte der Abgeordneten in Stadtparlamenten stärken
Die Instrumente der kommunalen Demokratie sollten weiter gestärkt werden. Das beginnt mit mehr Rechten der Stadtverordneten für eigenständige Initiativen und bessere Kontrolle der städtischen Verwaltungen. Auch für die bürgerschaftliche Teilhabe müssen neue Freiräume geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger tragen immer mehr lokale Dienstleistungen selbst, wollen aber auch mehr in die lokalen Entscheidungen einbezogen werden. Lokale Demokratie lebt von Einmischung und Mitgestaltung. Möglichkeiten dafür bieten z. B. vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die Einführung von Bürgerhaushalten sowie mehr Rechte für Jugend- und Seniorenbeiräte.
Wachsende Aufgaben für die Städte
Rückzug öffentlicher Institutionen aus der Fläche verhindern
Angesichts der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Ausdünnung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden die Städte als zentrale Orte mit ihrer sozialen Infrastruktur für die Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer wichtiger. Städte übernehmen Versorgungsfunktionen für das Umland und sollen dementsprechend auch vom Umland unterstützt werden. Für einen solchen Ausbau der interkommunalen Kooperation sind die notwendigen administrativen und landesplanerischen Voraussetzungen zu schaffen. „Städte stärken“ ist ein sinnvoller Weg, um den Rückzug öffentlicher Institutionen aus Teilen des Landes zu verhindern.
Brandenburg bleibt lebenswert, wenn alle seine Städte, nicht nur wenige auserwählte, eine faire Zukunftschance erhalten. Mehr Kompetenzen und mehr Autonomie schaffen neue Anreize für selbständiges Handeln lokaler Akteure und zur Mobilisierung lokaler Ressourcen. Diese können genutzt werden, um die Städte lebenswerter, sozialer und minderheitenfreundlicher zu gestalten. Dazu kann öffentlich geförderte Beschäftigung wesentlich beitragen.
Zukunftsfähigkeit durch Stadtumbau
Das Zusammenspiel von Einwohnerverlusten, Umbruch der Gewerbestandorte und räumlicher Ausdehnung des Stadtkörpers hat seit Beginn der 1990er Jahre zu einer gravierenden Unternutzung, Fragmentierung und Erosion der Stadtstruktur geführt. Dies betrifft Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur gleichermaßen.
Faire Zukunftschancen für alle Städte!
Diese Entwicklung stellt für die Stadt als Gemeinwesen und Siedlungsraum, Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger und wirtschaftlicher Wettbewerber eine existenzielle Herausforderung dar. Stadtumbau ist das Instrument, um eine umfassende Strukturanpassung in Gang zu setzen, die der Stadt als Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten wieder eine Zukunft eröffnet. Hierfür brauchen die Städte neue Leitbilder. Es muss neu buchstabiert werden, was nachhaltige Entwicklung in Zeiten der Schrumpfung bedeutet und aus welchen Zielen das Gemeinwesen neue Energie und Integrationskraft schöpfen kann.
Stadtumbau ist ein komplexes Vorhaben. Es geht nicht nur um die Stabilisierung des Wohnungsmarktes, sondern auch um den lokalen Strukturwandel durch Reaktivierung bzw. Umnutzung der innerstädtischen Gewerbeflächen, um die Anpassung der technischen Ver- und Entsorgungssysteme und um eine Reorganisation der sozialen Infrastruktur.
Projekte vor Ort einem Nachhaltigkeits-Check unterziehen
Damit Stadtumbau nicht nur als Abriss erlebt wird, sind die Kommunen auf die Unterstützung des Bundes, der Länder und der EU angewiesen. Die Förderinstrumente sollten konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Alle Maßnahmen und Projekte vor Ort sollten einem Nachhaltigkeits-Check unterzogen werden. Nur so können die kommunalen Infrastrukturen und damit das urbane Leben zukunftsfähig gemacht werden. Stadtumbau ist deshalb auch ein wichtiger Faktor für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.