6. Politisches Handeln solide finanzieren
Die Dauerkrise des Haushalts ist hausgemacht
Die Haushaltslage im Land Brandenburg ist katastrophal. Die Verschuldung des Landeshaushalts hat im Jahr 2006 mit 18 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Etwa die Hälfte des Landeshaushalts wird zudem durch Transferleistungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs gedeckt. Brandenburg lebt noch immer zu großen Teilen von der Solidarität der anderen Bundesländer.
Transferleistungen haben keine nachhaltige Entwicklung gebracht
Längst ist die dramatische Haushaltssituation nicht mehr nur auf die Übernahme maroder DDR-Strukturen zurückzuführen. Für die Dauerkrise des Haushalts gibt es handfeste hausgemachte Gründe. Es ist nicht gelungen, die umfangreichen Transferleistungen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte adäquat in nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Nicht wenige der großen Industrialisierungsprojekte sind gescheitert. Dadurch wurde der Finanzkreislauf unterbrochen. Diese Investitionen führten nicht zu dem erhofften Wachstum und steigenden Steuereinnahmen, sondern zwangen das Land zu neuen Schulden.
Natürlich wirkten sich auch die finanzpolitischen Weichenstellungen auf Bundesebene aus, die zu einer dramatischen Drosselung der öffentlichen Einnahmen für Länder und Kommunen führten. Jedoch trägt die Landesregierung durch ihre Zustimmung im Bundesrat hierfür eine Mitverantwortung. Sie hat alle steuerlichen Entlastungen von Großunternehmen und Großverdienern mitgetragen, ebenso wie die bundespolitischen Ausgabenkürzungen im Sozialbereich.
Die Landesregierung sieht heute als einzigen Ausweg aus dieser gründlich verfahrenen Situation, die Ausgaben um jeden Preis immer weiter herunterzufahren. Die Politik hat gegenüber der Buchhaltung kapituliert. Dieser Weg hat keine Perspektive. Brandenburg braucht einen finanzpolitischen Neuansatz, der Einnahmen- wie Ausgabenseite gleichermaßen betrachtet und das Land wieder politisch handlungsfähig macht.
Für Haushaltskonsolidierung mehr Einnahmen und strikte Sparsamkeit
Die Schulden müssen abgebaut werden; daran führt kein Weg vorbei. Wir brauchen aber eine Balance zwischen Schuldenabbau und Investitionen für nachhaltige Entwicklung. Eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung, die politische Handlungsfähigkeit sichert, ist ohne eine Stärkung der Einnahmen nicht realisierbar. Die Linkspartei hat im Jahr 2005 ein Steuerkonzept vorgelegt, das zu Mehreinnahmen von Bund, Länder und Kommunen führt. Während der Bund vor allem von der Umgestaltung der Einkommenssteuer profitiert, würden die Länder ihre Einnahmen insbesondere durch die Vermögens- und Erbschaftssteuer deutlich verbessern. Die Kommunen könnten aus der Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen und der Gemeindebetriebssteuer erhöhte Einnahmen erzielen. Das Land Brandenburg sollte einen solchen Ansatz als Leitmotiv seiner Finanzpolitik aufgreifen und in der zweiten Stufe der Föderalismusreform, die eine Neuordnung der Finanzbeziehungen erreichen muss, energisch vertreten.
Revolvierende Fonds unterstützen finanzielle Handlungsfähigkeit
Natürlich gehört zu einem finanzpolitischen Neuansatz des Landes auch strikte Sparsamkeit, was immerhin zu den klassischen Brandenburgischen Tugenden zählt. Das ist umso wichtiger, da mit dem Auslaufen der aktuellen EU-Strukturfondsperiode ab 2014 mit weniger Finanzzuweisungen aus Brüssel zu rechnen ist und der Solidarpakt II ab 2009 weniger Geld für Brandenburg beinhaltet. Durch den Aufbau revolvierender Fonds, das heißt dem Übergang zur Darlehensfinanzierung, wird die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes erhalten. Dazu kommt, dass durch eine Umschichtung innerhalb und zwischen den EU-Strukturfonds sowie durch Veränderung der Förderprogramme der zurückgehende Mittelansatz zum Teil kompensiert und ein höherer Gestaltungsspielraum erreicht werden kann.
Eine neue Haushaltspolitik beinhaltet auch eine Dezentralisierung des Mitteleinsatzes. Dort, wo die öffentliche Aufgabe angesiedelt ist, muss die Entscheidungskompetenz über den Mitteleinsatz liegen. Darauf zielt der von der LINKEN vorgeschlagenen Regionalfonds ab. Darin besteht eine wesentliche Voraussetzung für selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln vor Ort. Zentralisierte Förderinstrumente auf Landesebene sollten auf wenige strategische Vorhaben begrenzt werden.
Bürgschaftssystem für kleine und mittlere Unternehmen muss verbessert werden
Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist es unerlässlich, die öffentliche Förderung von industriellen Großprojekten künftig sehr sorgfältig zu prüfen. Dem gegenüber sollte das Bürgschaftssystem für kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet und besser auf deren konkrete Bedürfnisse abgestimmt werden.
Politische Handlungsfähigkeit bedeutet, dass die erwirtschafteten Haushaltsmittel auf die strategischen Schwerpunktbereiche der Landesentwicklung konzentriert werden. Diese strategischen Handlungsfelder werden im folgenden Abschnitt mit einer klaren Prioritätensetzung formuliert.