I. In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Konturen für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen

Ein Leitbild für Brandenburg geht von den Konturen für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen im 21. Jahrhundert aus. Es ist weder ein umfassendes Modell noch Entwurf einer Utopie. Die Geschichte ist reich an großen politischen Visionen, auch an gescheiterten. Dem wollen wir nicht eine weitere Utopie hinzufügen. Uns geht es um Brandenburg und um das Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen...

In einer zukunftsfähigen Gesellschaft ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger gesichert, sowohl in der Politik als auch der Wirtschaft; in der Kultur und in der Bildung. Diese Gesellschaft ist eine starke, selbstbewusste und solidarische Bürgergesellschaft, die demokratisch strukturiert und offen ist. Sie hat ihr materielles Fundament in einer sozial gerechten und nachhaltigen Wirtschaft, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist.

... selbstbewusst, demokratische und offene Gesellschaft Sie fördert technische

Innovation im Einklang von Mensch und Natur. Diese Gesellschaft gewährleistet soziale Gerechtigkeit und sichert Freiheit des Einzelnen. Ihr solidarisches Handeln ist nicht nur nach innen gerichtet, sondern schließt die Eine Welt ein. Dafür kann man verschiedene Bezeichnungen finden. Wir nennen es demokratischen Sozialismus.

Starke Gesellschaft, handlungsfähiger Staat

Eine Gesellschaft, in der die Freiheit der Stärkeren nicht die verminderten Lebenschancen der sozial Schwächeren zur Voraussetzung hat, sondern die allgemeine Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben einschließt, entsteht nicht auf dem Markt. Chancengleichheit und Solidarität, fairer Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit müssen in Zeiten des rapiden ökonomischen und technologischen Wandels immer wieder neu hergestellt werden. Dazu bedarf es einer Politik, die einen Gestaltungsanspruch verfolgt.

Leistungsfähiger Staat für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe

Auf einer starken, solidarischen und selbstbewussten Gesellschaft gründet sich ein handlungsfähiger und demokratischer Staat. Dieser kann soziale Gerechtigkeit durchsetzen, Freiheit für alle erlebbar machen und die demokratische Teilhabe aller stärken. Der solidarische Staat trifft wirksame Vorsorge für gleiche Lebenschancen von Geburt an und hält Fürsorge für all jene bereit, die sich in sozialen Notlagen befinden und - auf sich allein gestellt - kein menschenwürdiges Leben führen können.

Ein handlungsfähiger Staat ist kein Staat, der die Gesellschaft überwältigt. Brandenburg braucht keine aufgeblähte bürokratische Maschinerie, die durch ausufernde Regulierungswut und schleichende Zentralisierung gefüttert wird. Der handlungsfähige Staat setzt den Rahmen, die Regeln und die finanziellen Voraussetzungen für individuelle Selbstbestimmung, eigenverantwortliches Handeln und gesellschaftliche Selbstorganisation.

Für eine gerechte und zukunftsfähige Wirtschaftsordnung

Wer den Schlüssel zu einer starken und solidarischen, lebenswerten und zukunftsfähigen Gesellschaft sucht, kommt an der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Verfasstheit unserer Gesellschaft nicht vorbei. Wir erleben heute einen globalisierten Kapitalismus, der mit unglaublicher Konsequenz daran geht, unsere sozialen Verhältnisse nach dem neoliberalen Leitbild umzustrukturieren. Seine Meinungsmacher monopolisieren den Reformbegriff für ihre Zwecke. Sozialstaat und Solidarprinzip werden als verknöcherte Relikte denunziert, die im Wege stehen.

Neoliberalismus will die gesamte Gesellschaft dem Profit unterordnen

Der heutige Neoliberalismus ist der Versuch, nicht nur die Volkswirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft dem Profit unterzuordnen. Alles, was mit dieser Rationalität nicht vereinbar ist, wird Stück für Stück abgestoßen: Mitarbeiter, innerbetriebliche Sozialleistungen, Engagement für das Gemeinwesen. Die Probleme werden dem Staat vor die Türe gekippt, mit der Aufforderung, sich darum zu kümmern - zugleich aber auch mit dem Vorwurf, immer mehr Geld zu verschlingen.

Ein Wirtschaftssystem ist nur legitim, wenn der Ertrag gerecht verteilt wird

Dieser kapitalbestimmte Umverteilungsansatz kann auf Dauer nicht funktionieren; kann keine zukunftsfähige Gesellschaft begründen. Er führt zum Raubbau an den sozialen, natürlichen, zivilisatorischen Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft beruht. Ein Wirtschaftssystem wird auf die Dauer nur dann als legitim angesehen, wenn der geschaffene Wohlstand gerecht verteilt wird: Gerecht nach der eingebrachten Leistung, aber auch gerecht nach der Bedürftigkeit für ein menschenwürdiges Leben.

Schere zwischen reich und arm schließen

Was wir brauchen, ist nichts weniger als eine konsequente Abkehr vom Neoliberalismus. Es gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik, rechtliche und fiskalische Instrumente zu entwickeln, um der fortgesetzten Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Abwälzung der Risiken, Verluste und Lasten auf Staat und Gesellschaft den Riegel vorzuschieben. Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Reichtum und Armut muss wieder geschlossen werden.

Gesellschaftliche Verantwortung wieder ernst nehmen

Ebenso ist die soziale Verantwortung der Privatwirtschaft neu zu thematisieren. Die entscheidende Frage soll sein, „was kann mein Unternehmen für die Gesellschaft tun?“ und nicht „was kann der Staat für mein Unternehmen tun?“

Regeln durch den Markt, Regeln für den Markt

Komplexe Wirtschaft von heute braucht den Markt - der Markt braucht Regeln

Die hochkomplexe Wirtschaft von heute braucht den Markt als „selbstregelndes System“, das dem einzelnen Produzenten wie auch der gesamten Gesellschaft anzeigt, zu welchen Kosten und mit welchen Gewinnen gewirtschaftet wird. Auf dieser Grundlage lassen sich gerechte Austauschverhältnisse herstellen, können Ressourcen verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Auch der planende, schwerpunktsetzende und fördernde Staat ist darauf angewiesen, verlässliche – also nicht von vornherein politisch oder monopolistisch manipulierte – Signale über Kosten, Risiken und Nutzen ihrer Vorhaben zu erhalten.

Öffentliche Regulierung des Marktes sichert den Vorrang des Gemeinwohls

Ein klares „Ja“ aber ebenso zur öffentlichen Regulierung des Marktes. Spielregeln werden gebraucht, um den Vorrang des Gemeinwohls zu sichern und Konzentrationen von wirtschaftlicher Macht, die das Gemeinwohl bedrohen, zu verhindern. Öffentliche Intervention ist nötig, um Gesellschaft und Umwelt vorausschauend gegen Marktversagen schützen und wirksame Signale für nachhaltige Entwicklung setzen. Volkswirtschaftspolitik ist nicht die Summe aller betriebswirtschaftlichen Rationalitäten, sondern die ökonomische Rahmensetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Zwischen einer demokratisch regulierten Marktwirtschaft und dem Kapitalismus neoliberaler Prägung besteht mehr als ein semantischer Unterschied. Hier treffen entgegen gesetzte gesellschaftliche Leitbilder aufeinander!

Auch Brandenburg trägt Verantwortung für die europäische Wirtschaftsordnung

Die Tatsache, dass die „Wettbewerbsordnung“ inzwischen längst auf der europäischen Ebene geregelt wird, entlässt uns nicht aus der Pflicht. Im Gegenteil! Brandenburg kann sich weit wirkungsvoller in die politische Debatte und die Brüsseler Entscheidungsprozesse einbringen, wenn wir gemeinsam mit den vielen anderen europäischen Akteuren, seien es Regionen, Parteien, Gewerkschaften oder neue soziale Bewegungen, handeln, die unsere Auffassung teilen.

Globaler Markt erfordert weltweite Regelungen

Dies gilt auch im weltwirtschaftlichen Zusammenhang. Die unbestreitbare Globalisierung des Wirtschaftslebens ist nicht alternativlos an die grenzenlose Herrschaft internationaler Finanzmärkte gebunden. Anders herum wird ein Schuh daraus: Der globale Markt erfordert auch weltweit einheitliche Regeln für das Wirtschaftsleben.

Teilhabe ist Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Demokratie lebt von Teilhabe, Voraussetzung sind gleiche Teilhabechancen

Die Demokratie lebt von selbstbestimmten und selbstbewussten, frei und verantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern. Eine notwendige Voraussetzung sind gleiche Teilhabechancen: Jeder verfügt über ausreichende Ressourcen, um sich einbringen zu können; keiner dominiert die Willensbildung durch übermäßige Macht.

Chancengleichheit ist Aufgabe des solidarischen und aktivierenden Staates

Zu den Aufgaben eines solidarischen und aktivierenden Staates gehört auch, dass jene Menschen, die nicht auf größere Erwerbseinkünfte oder Vermögen zurückgreifen können, durch ein hinreichendes Einkommen eine reale Chance bekommen, ihr Freiheitsrecht auf politische Mitbestimmung wirklich wahrnehmen können.

Die heutigen Kommunikationsmittel ermöglichen einen nahezu unbegrenzten Zugang zu den Quellen des Wissens. Die Chancen der selbstbestimmten Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben werden künftig immer mehr von der Fähigkeit abhängen, Wissen effektiv zu erschließen und schöpferisch anzuwenden.

Bildung und soziale Kompetenz sind Voraussetzung für effektive Teilhabe

Voraussetzungen dafür sind individuelle Bildung und soziale Kompetenz. Für Brandenburg liegt hier die größte Ressource nachhaltiger Entwicklung. Wir leben in einer Welt, die durch rapiden technologischen Wandel und eine exponentielle Vergrößerung des Wissens geprägt ist. Dies erfordert eine Kultur des lebenslangen Lernens, die von der Gesellschaft selbst noch geübt werden muss. Investitionen für Bildung, soziale Kompetenz und Vernetzung in der Welt des Wissens und der Kommunikation müssen im Land wirklich Priorität erhalten.

Wir brauchen eine aktivierende Kultur der gegenseitigen Hilfe zur Selbsthilfe

Unser Leitbild einer solidarischen Gesellschaft ist ein Gegenentwurf zur bürgerlichen Wohltätigkeit und Alimentierung. Es gehört zu den Pflichtaufgaben des sozial gerechten Staates, die Schwachen in der Gesellschaft zu unterstützen. Aber staatliche Programme zur Linderung und Verwaltung der Armut reichen nicht aus. Unsere Gesellschaft braucht eine aktivierende Kultur der gegenseitigen Hilfe zur Selbsthilfe, auf die jeder Bedürftige ein Anrecht hat und die keinen ausschließen darf. Hier liegt ein weites Feld für bürgergesellschaftliches Engagement, welches unterstützenswert ist.

Eine gerechte Gesellschaft braucht den Rechtsstaat

Grundgesetz in Kernbereichen ausgehöhlt

Wir erleben gegenwärtig, wie in einem Klima hysterischer Bedrohungsängste sowohl der Abbau des Rechtstaates als auch der Ausbau des  Überwachungsstaates betrieben wird. Bürgerliche Rechte, die über Jahrzehnte als unantastbar galten, werden wieder in Frage gestellt; die Ausübung und Durchsetzung dieser Rechte erschwert. Politische Praxis und aktuelle Rechtsprechung höhlen das Grundgesetz in Kernbereichen aus, sei es der Schutz der Privatsphäre, das Briefgeheimnis und die Unantastbarkeit der Wohnung, das Streikrecht oder das Verbot von Angriffskriegen. Unsere Gesellschaft braucht aber einen starken Rechtsstaat, dessen Handeln sich konsequent an den Werten und Normen des Grundgesetzes ausrichtet.

Rechtsstaat und Sozialstaat sind zwei Seiten einer Medaille

Rechtsstaat und Sozialstaat bilden zwei Seiten einer Medaille. Die Rechtsordnung muss ebenso der Verwirklichung der Freiheitsrechte wie der sozialen Gerechtigkeit dienen. Unser Rechtsverständnis wendet sich gegen eine Rechtspraxis, die sich zugunsten der ökonomisch Starken und zu Lasten der Schwachen auswirkt. Der Mensch ist soziales Wesen und Grundrechtsträger zugleich. An diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden.

Soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte, die Solidarität der Menschen gegen die Vernichtung durch Krieg, die Gleichheit aller, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Schutz der Minderheiten sowie die Bewahrung der Lebensgrundlagen gehören zum Grundkanon der Rechtsordnung in einer modernen demokratischen Gesellschaft.

Brandenburger Verfassung mit Leben erfüllen

Unsere Landesverfassung, welche die repräsentative Demokratie durch Elemente der Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) ergänzt, gilt als eine der modernsten Verfassungen in Deutschland. Sie ist einem Grundverständnis verpflichtet, wonach Demokratie den Rahmen für Freiheit und Selbstverwirklichung von Bürgerinnen und Bürgern schaffen muss. Sie ist eine großartige Verfassung auf dem Pa-pier, für die es in der Wirklichkeit an einer ehrlichen und konsequenten Umsetzung mangelt. Für uns als eine der verfassungsgebenden Parteien geht es in erster Linie darum, den hohen rechtsstaatlichen Standard zu wahren und die Brandenburgische Verfassung mit Leben zu erfüllen.

Eine offene Gesellschaft der Vielfalt und Toleranz

Gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht, Herkunft und ethnischer Prägung

Unser Leitbild zielt auf eine Gesellschaft der Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Alle Menschen in Brandenburg haben nicht nur gleiche Rechte, sondern sollen auch gleiche Entwicklungschancen erhalten, unabhängig von Geschlecht und Herkunft oder sexueller Orientierung, kultureller Prägung und ethnischer Zugehörigkeit. Zur Vielfalt, die unser Land bereichert, gehört das Volk der Sorben. Seine Interessen und Kultur werden durch die Landesverfassung besonders geschützt.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie

Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft, in der die Unterschiede nicht zur Diskriminierung führen, sondern kulturell bereichern. Dieses für die Entwicklung unseres Landes so wichtige Ziel ist noch nicht überall in Brandenburg gelebte Realität. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie. Dagegen anzukämpfen bedeutet zuallererst, nicht wegzuschauen, präsent zu sein und damit zu verdeutlichen, dass die Mehrheit für Menschenrechte und Toleranz steht. Hier trägt die Politik eine große Verantwortung. Politisches Handeln muss klare Zeichen setzen. Konsequenter als bislang müssen Ideen und Geld in öffentliche Programme investiert werden, um Gleichstellung erreichen und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu erleichtern.

Für Weltoffenheit und Toleranz müssen wir alle einstehen, und nicht nur der Staat!

Aber staatliche Aktionen allein werden keinen nachhaltigen Erfolg bringen. Mit Aktionismus ist der rechten Gefahr nicht beizukommen. Neue rechtliche oder bürokratische Ungetüme werden nicht gebraucht. Weltoffenheit, Toleranz und gegenseitiges Lernen können sich, wenn sie beständig sein sollen, nur aus der Gesellschaft heraus entwickeln. Kultur und Bildung klären über totalitäre Irrwege auf und üben demokratische Verhaltensmuster ein.

Wirksamstes Instrument gegen braunen Ungeist ist eine solidarische Gesellschaft …

Entscheidend ist letztlich, die sozialen Ursachen für rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut zu überwinden. Die junge Generation braucht Berufsperspektiven in allen Regionen des Landes, damit Offenheit und Selbstbewusstsein durch eigene Leistung und Teilhabe wachsen können.

… daher brauchen wir Vertei-lungsgerechtigkeit und eine europäische Sozialordnung

In einer globalisierten Wirtschaft werden Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit nur dann zurückgedrängt werden können, wenn es uns gelingt, eine solidarischere Gesellschaft zu schaffen und den weiter gewachsenen Reichtum gerechter zu verteilen. Daher ist eine europäische Sozialordnung auch ein wirksames Instrument gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Nachhaltigkeit durch ökologisch verantwortungsbewusstes Handeln

Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch verantwortliches Handeln

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine globale Herausforderung, für deren Bewältigung verantwortliches lokales Handeln eine Schlüsselrolle spielt.

Vom Staat kann erwartet werden, dass er die Normen des Umweltschutzes konsequent umsetzt, industrielle und andere wirtschaftliche Projekte im Rahmen seiner planerischen Kompetenzen ökologisch qualifiziert und mit seinen eigenen Vorhaben als Vorbild für nachhaltige Lösungen wirkt.

Die ökologische Verantwortung liegt bei der gesamten Gesellschaft

Viel wichtiger ist jedoch der Impuls zu ökologisch verantwortungsbewusstem Handeln aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Technologische Innovation wird vorangetrieben, um ressourcen- und umweltschonende Produktionsverfahren und Produkte zu entwickeln. Alternative Energiequellen werden zunehmend genutzt, vom Industrieunternehmen wie vom privaten Haushalt, im Kalkül auf langfristige Vorteile und aus Verantwortung für die kommenden Generationen.

Ein Politikwechsel ist nötig, ein Politikwechsel ist möglich

Brandenburg als eine aktive europäische Region

Brandenburg ist nicht der Nabel der Welt. Die globalen wirtschaftlichen und politischen Umwälzungen werden auch künftig nicht aus Potsdam zu beherrschen sein. Auch die Leitbilder, Werte und Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland werden nicht allein von den Märkern bestimmt. Aber Brandenburg ist sowohl Akteur im deutschen Föderalismus als auch eine europäische Region. Das Land steht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um zu Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit beizutragen.

Das erfordert eine zielstrebige Politik im Bund und in Europa. Das bedeutet auch, die Gestaltungsspielräume für eigenständige und selbsttragende Entwicklung mit Mut und Ideenreichtum auszuschöpfen. Manche europäische Region macht uns vor, wie viel Originalität möglich und welche Erfolge erreichbar sind.

Gesellschaftliche Mehrheit für einen Politikwechsel in Brandenburg

In Brandenburg gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit für einen Politikwechsel. Hier liegt ein großes Potenzial für eine sozial gerechte, innovative und zukunftsfähige Gesellschaft, die einen Weg nachhaltiger Entwicklung einschlagen kann. Um dieses Potenzial für ein bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen, ist eine neue Politik nötig, die ihren gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch klar formuliert und konsequent umsetzt.