Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Landtag Brandenburg spricht sich für eine Aufhebung der räumlichen Beschränkung für Asylsuchende und Flüchtlinge aus.

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Verbesserung der kommunalen Abstimmungsrechte in Brandenburg

Mit der Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung soll es Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden, sich in die politische Willensbildung einzubringen. Dazu sollen unnötige und bürokratische Erschwernisse bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden abgebaut werden.

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