DGB-Konferenz zu sozialen Mindeststandards im deutsch-polnischen Grenzraum - Presserklärung des DGB Berlin-Brandenburg vom 27. April 2007

Auch in der Zusammenarbeit Berlins mit der Oderregion, insbesondere mit den polnischen Städten Stettin, Posen und Breslau, darf nicht nur auf die wirtschaftliche Karte gesetzt werden: Die Kooperation muss um die soziale Dimension ergänzt werden, fordert Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, anlässlich einer Tagung zur Zukunft der Oderregion am Montag, den 23. April 2007 im DGB-Haus.

• zu den Ergebnissen der Tagung
  
  

Von Markus Mildenberger, Potsdam

Die grenznahe Kooperation zwischen Deutschland und Polen findet unter erschwerten historischen und sozio-ökonomischen Bedingungen statt. Erst der EU-Beitritt Polens hat die Möglichkeit einer langfristigen, ausgeglichenen Entwicklung auf Augenhöhe ermöglicht. Misstöne auf zwischenstaatlicher Ebene sorgen zwar auch in der Grenzregion für Verunsicherung, insgesamt hat sich jedoch ein grenzüberschreitendes Vertrauensverhältnis herausgebildet, das sich stabilisierend auf die deutsch-polnischen Beziehungen auswirkt.

• Hier geht es zur Studie.
  

Europapolitisches Programm der Landesregierung 2004 - 2009 und deren Umsetzung

Im April 2001 hatte die damalige Landesregierung dem Landtag Brandenburg das
Dokument „Herausforderung Europa – Europapolitisches Programm der Landesregierung“
(Drucksache 3/2629) übermittelt. Die Berichterstattung ging damals auf einen
Antrag der Koalitionsfraktionen zurück. Im Zentrum des Europapolitischen Engagements
bis 2004 sollten dabei folgende Ziele stehen:

• zur Antwort der Landesregierung
  
  

Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union

In diese Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1825 der Abgeordneten Gerlinde Stobrawa Fraktion DIE LINKE Landtagsdrucksache 4/4615 können Sie die europapolitischen Arbeit des Landes Brandenburg in Brüssel nachlesen.

• zur Antwort der Landesregierung
  
  

Gespräch in der Regionale Planungsgemeinschaft „Oderland“

Eines von 10 strategischen Handlungsfeldern sehen wir in „Brandenburg als einer aktiven europäischen Region“. In diesem Zusammenhang messen wir der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarwoiwodschaften in Westpolen einen hohen Stellenwert zu. Über diese Fragen wollen wir in den kommenden Monaten mit Akteuren aus der Grenzregion diskutieren.

• Hier geht es zu den Ergebnissen dieses Gespräches.
  
  

Umsetzung und Auswirkungen der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des III. Quartals 2007 dem
Landtag einen Bericht zum Stand der Umsetzung und den Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorzulegen.

• zum Antrag
  
  

Ergebnisse der Görlitzer Konferenz

Unter Schirmherrschaft der Sonderbeauftragten Botschafterin des polnischen Außenministeriums für polnisch-deutsche Zusammenarbeit, Irena Lipowicz, hatten sich am 6. Mai 2006 in Görlitz auf der von der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag veranstalteten internationalen Konferenz rund hundert Teilnehmer aus Deutschland, Polen und Tschechien.

• Zu den Ergebnissen der Konferenz.
  

Systemwechsel und Zusammenarbeit im Gesundheitswesen - Europäische Entwicklungen

Auf der Gesundheitskonferenz der Linkspartei.PDS diskutierten ca. 50 Vertreter aus Polen, Tschechien und Deutschland zur Zusammenanarbeit auf europäischer Ebene. Neben Mitgliedern des europäischen Parlaments, der Linksfraktion im Bundestag und im Brandenburger Landtag meldeten sich auch Mitarbeiter von Krankenhausverbänden und Krankenkassen sowie Direktoren von Krankenhäusern zu Wort.

• Zu den Ergebnissen der Konferenz.
  
  

Mitwirkung des Landtages am Ratifizierungsverfahren des Europäischen Verfassungsvertrages!

Wenn schon die Bevölkerung in Deutschland nicht zu einer Volksabstimmung auf−
gerufen wird, so sollten dabei zumindest die gewählten Abgeordneten der Landtage in die Ratifizierungsdebatten einbezogen werden. Die Brandenburger Landesregierung kann einen Beitrag zu einem demokratischen Verfahren leisten, indem sie den Landtag aktiv in die Diskussionen im Bundesrat und zwischen Bundesrat und Bundestag einbezieht.

• zum Antrag