8. Brandenburg als engagiertes Land im deutschen Föderalismus
Leiharbeit sozial gerecht regulieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag spricht sich für dafür aus, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren. Leiharbeit
muss sich an folgenden Grundsätzen orientieren:
Anhebung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe – ein unverzichtbarer Schritt zur Bekämpfung von Armut und Kinderarmut
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag stellt fest:
In Deutschland und in Brandenburg nimmt die Zahl von Menschen zu, die nicht über
ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt verfügen und unterhalb der relativen Armutsgrenze leben.
Föderalismusreform II solidarisch gestalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag möge beschließen:
I. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in der durch Bundestag und Bundesrat eingesetzten gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund- Länder-Finanzen (Föderalismusreform II) sowohl im Interesse des Landes hinsichtlich der nach wie vor komplizierten Haushaltslage, als auch im Interesse der Ländergemeinschaft bei den Überlegungen zu Instrumentarien zum Umgang mit Haushaltskrisen zu engagieren. Folgende Positionen sind dabei in die Arbeit der Kommission einzubringen:
Ablehnung der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Bundesrat
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes im Bundesrat abzulehnen.
Restrukturierung der Deutschen Telekom darf nicht zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer erfolgen
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Ebene des Bundes alle notwendigen
Initiativen zu ergreifen, eine Veräußerung von Unternehmensteilen der Deutschen Telekom AG bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts des Unternehmens zur Erhöhung der Dienstleistungs- und Servicequalität auszusetzen.
Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB II: Keine Anrechnung von Geldgeschenken zu besonderen persönlichen Anlässen
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat initiativ zu werden, um eine Neuregelung der Einkommensanrechnung gem. § 11 des SGB II zu erreichen. Ziel der Neuregelung ist es, Zuwendungen Dritter nicht zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund eines Ereignisses gewährt werden, das aus einer weltlichen oder religiösen Gewohnheit innerhalb der festen sozialen Gemeinschaft des Bedürftigen erwächst und nicht periodisch wiederkehrt.
Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat aktiv zu werden, um die Umsetzung
des von der Bundesregierung vorgelegten "Unternehmensteuerreformgesetzes 2008" zu verhindern.
Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat mit dem Ziel initiativ zu werden, dass das Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern über die bisher geltende Befristung 31. Dezember 2006 hinaus bis zum 31. Dezember 2008 verlängert wird.
UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag befürwortet eine zügige und vorbehaltlose Ratifizierung der UNKonvention, die neue Maßstäbe für die nationale und internationale Behindertenpolitik setzt, durch die Bundesrepublik Deutschland.
Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz
Die Landesregierung wird aufgefordert nachfolgende Bundesratsinitiative in den Bundesrat einzubringen:
Für ein faires Praktikum
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) einzusetzen. Folgende Punkte sollen dabei mindestens berücksichtigt werden:
Bund-Länder-Staatsvertrag Qualitätsmanagement Lebensmittelsicherheit
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern zur Erarbeitung eines Staatsvertrages zum Aufbau eines bundesweiten Qualitätsmanagementes im Bereich Lebensmittelsicherheit einzusetzen.
Agrarwirtschaftsinitiative: Einführung einer Mehrgefahrenversicherung
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Die Landesregierung wird aufgefordert:
- initiativ zu werden zur Einführung einer Mehrgefahrenversicherung mit Bund- und
Länderbeteiligung
- im Rahmen der neuen EU-Förderperiode 2007 bis 2013 für die Notifizierung einer
entsprechenden Beihilferichtlichtlinie bei der EU zu sorgen.
