6. Für eine handlungsfähige und bürgernahe Verwaltung
Funktionalreform vorantreiben
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag ist unmittelbar in die Vorbereitung einer Funktionalreform im Land Brandenburg einzubeziehen.
Zusammenführung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes mit dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz unter Einbeziehung externer wissenschaftlicher Beratung zu
evaluieren. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Inneres bis Ende 2007 vorzulegen.
Direktwahl der Landräte
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg spricht sich für die Einführung der Direktwahl der Landräte
im Land Brandenburg aus.
