10. Brandenburg - ein solidarischer Partner in der Einen Welt



Leitlinien für die Entwicklungspolitik des Landes Brandenburg

- Diskussionsgrundlage der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg -

- Diskussionsgrundlage der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg -

In der Landesverfassung bekunden die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihren Willen, "das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten". Die Landtag bekennt sich zu diesem Leitbild der Mitverantwortung für die Eine Welt. Er betrachtet die folgenden Leitlinien für sich als bindend und wird sie bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Er fordert die Landesregierung auf, diese Leitlinien ihrer entwicklungspolitischen Arbeit zugrunde zu legen.

Handelspolitik, Menschenrechte und Demokratie


Redebeitrag von Helmuth Markov zum EP Seminar "Der Einfluss der Entschließungen und anderer Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte außerhalb der EU", Dienstag, 27 März 2007 in Brüssel

Gegenwärtig gibt es keine Menschenrechts- und Demokratieklauseln in irgendeinem generellen Handelsabkommen der EU mit entwickelten Ländern. Auch war die Diskussion um Menschenrechte und Demokratie in den Außenhandelsbeziehungen mit Ländern in Süd- und Ostasien kein dauerhafter Bestandteil.

Unterrichtung der Landesregierung über Erfahrungen anderer Bundesländer zur finanziellen Unterstützung der entwicklungspolitischen Arbeit über Stiftungsmodelle

Beispielhaft wird im Rahmen der Unterrichtungsbitte über die Erfahrungen der "Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung" in der Bingo-Projektförderung seit dem Jahr 1997 in den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern berichtet.

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien in den Jahren 2004 bis 2006

Am 17. Dezember 1998 hat die Landesregierung Entwicklungspolitische Leitlinien beschlossen, in denen folgende entwicklungspolitische Ziele verankert sind:

Positionspapier von VENROB e.V.

Positionspapier von VENROB e.V. für die 4. Entwicklungspolitische Landeskonferenz Brandenburgs am 15. September 2006.