10. Solidarischer Partner in der Einen Welt

Entwicklung und Frieden gehören in der Einen Welt zusammen. Dieser Gedanke Willy Brandts, der auch für eine verantwortungsbewusste Landespolitik gilt, fand 1992 Eingang in die Präambel der Verfassung unseres Landes.

Provinzialität versteckt sich hinter Sparzwängen

Die zunächst durchaus sichtbaren Bemühungen der Landesregierung, diesem Anspruch mit eigenen Aktivitäten gegenüber Mittel- und Osteuropa und in einer aktiven Entwicklungspolitik gerecht zu werden, sind inzwischen eingeschlafen. Seit 2002 hat die Landesregierung in diesem Bereich keinen konzeptionellen Anspruch und kaum noch praktische Politik geleistet. Provinzialität versteckt sich heute hinter Sparzwängen und vermeintlicher Nichtzuständigkeit Brandenburgs. Dabei gehört internationales Handeln ohne Zweifel zu den Kompetenzen deutscher Länder, und diese wird von den meisten Landesregierungen auch ausgiebig genutzt.

Für eine aktivere internationale Zusammenarbeit

Internationale Vernetzung Brandenburgs ist mannigfaltig

Brandenburg ist heute auf die vielfältigste Art und Weise mit weltweiten Entwicklungen verwoben. Wachsende Handelströme, weltweite Städtepartnerschaften, politische Vereinbarungen mit Regionen in aller Welt, Asylsuchende aus Afrika oder die Entwicklungshilfe junger Brandenburger in Asien, Afrika und Lateinamerika – die Vernetzung des Landes und seiner Bewohner in den internationalen Beziehungen ist mannigfaltig und von gegenseitigem Nutzen.

Schwerpunkt dieser internationalen Vernetzung ist sicherlich Europa. Die Gestaltung unseres Verhältnisses zu den Nachbarn im Osten, seien sie nun Mitglied der Europäischen Union oder nicht, ist weiterhin eine Herausforderung für die deutsche Politik, bei der das Land Brandenburg einen eigenständigen und innovativen Beitrag leisten kann.

Zugleich verstehen wir uns als ein solidarischer Partner des Südens, der im Bewusstsein um globale Verantwortung faire politische und wirtschaftliche Beziehungen sucht.

Nachhaltige Entwicklung als globale Herausforderung

Eigenständiger Beitragzu Milleniums-Zielen

Wir begreifen nachhaltige Entwicklung im Lande auch als eine globale Herausforderung. Ideenreich gilt es, jene Möglichkeiten zu nutzen, die sich für Brandenburg aus den Globalisierungsprozessen ergeben. Brandenburg ist verpflichtet, einen eigenständigen Beitrag zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele zur weltweiten Bekämpfung von Armut leisten, die die UNO für den Zeitraum bis 2015 aufgestellt hat. Die Mitverantwortung des Landes in einer globalisierten Wirtschaft, Brandenburgs Beitrag zum weltweiten Klima- und Umweltschutz, die Gewährleistung einer sozialen Infrastruktur in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sowie die Förderung entwicklungspolitischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sind wichtige Ansatzpunkte für eine noch auszuarbeitende Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie.

Netzwerke für Entwicklung und Umweltschutz im Lande unterstützen

Ernsthafte Politik für ein modernes und soziales Brandenburg in der Einen Welt muss jene Gruppen und Netzwerke im Lande angemessen unterstützen und einbeziehen, die sich engagiert und selbstlos hier und in der Welt für Entwicklung und Umweltschutz einsetzen.